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Immer nah beim Bürger - und das jeden Tag.

Für Sie. Für Düsseldorf. Für Deutschland.

seit acht Jahren arbeite ich mit Leidenschaft für Sie und unsere Heimat Düsseldorf im Deutschen Bundestag. Am 24. September 2017 entscheiden Sie, ob ich auch künftig Ihr Düsseldorfer im Bundestag bin.

Ich setze mich ein für eine innovative Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und schafft. Ich setze mich ein für starke Familien, in denen Zusammenhalt gelebt wird. Ich setze mich ein für einen Staat, der für Sicherheit sorgt und Kriminalität konsequent verfolgt. Ich setze mich ein für ein starkes Europa und eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.

Stimmen Sie zur Bundestagswahl am 24. September 2017 mit beiden Stimmen für die CDU, für ein starkes Düsseldorf in Berlin und damit Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt.

Aktuelles

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Mitteilungen

Persönlich

Düsseldorfer Original

Mein Großvater ist auf der Ratinger Straße zur Welt gekommen, in dem Haus wo heute das „Einhorn“ ist. Ich komme immer wieder gerne dort hin. Aufgewachsen bin ich in Grafenberg und lebe heute in Golzheim – Düsseldorfer durch und durch. Was mir wichtig ist: Nie die Heimat zu vergessen und viel Präsenz in Düsseldorf!


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Beruflich

Nach dem Abitur habe ich 1993 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität begonnen. Nach dem Vordiplom 1996 habe ich mich selbstständig gemacht mit IT-Dienstleistungen. Im Laufe der Zeit ist meine Firma gewachsen und betreibt heute den IT-Service für eine ganze Reihe mittelständischer Unternehmen in Düsseldorf. Selbst Arbeitsplätze zu schaffen – das ist etwas ganz anderes, als nur darüber zu reden.


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Politisch

Kurz vor dem Fall der Mauer 1989 bin ich aus Lust an guten Diskussionen in die Junge Union eingetreten. Dort habe mich über viele Jahre engagiert, unter anderem sechs Jahre als Kreisvorsitzender in Düsseldorf und sechs Jahre als stellvertretender Landesvorsitzender. 1994 wurde ich in die Bezirksvertretung 7 gewählt, 1999 in den Stadtrat und 2005 in den Landtag. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 wurde ich direkt in den Deutschen Bundestag gewählt, im damaligen Wahlkreis 107 (heute 106) – der nördlichen Hälfte Düsseldorfs. Seit Januar 2014 bin ich Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf.


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Der Mensch – Fragen und Antworten

Interessen:
Ich fotografiere gerne interessante Menschen, bin ganz verrückt nach allen technischen Neuheiten und trinke auch gerne schon einmal ein Glas Wein. Ich liebe den Rheinpark zum Joggen – bei jeder Jahreszeit! Und ich bin großer Oldtimer-Fan, auch wenn ich selbst keinen besitze.

Lieblingsmusik:
Abends gerne Jazz- oder Lounge-Musik, zum Frühstück auch. Ansonsten ziemlich viel Radio 1live, gepaart mit den Podcasts von Antenne Düsseldorf.

Lieblingssendungen:
Politische Talkshows nur aus beruflicher Notwendigkeit, am Sonntag kann ich diese aber nicht ertragen. Die meiste Freude habe ich immer wieder an 30rock mit Alec Baldwin und Tina Fey.

Lieblingsfilme:
„Wonder Boys“ mit Michael Douglas & Tobey Maguire und „Tod im Spiegel“ von Wolfgang Petersen, außerdem fast alle Robert-De Niro-Filme.

Lieblingsbücher:
Tom Wolfes ‚Fegefeuer der Eitelkeiten‘, Joe Kleins ‚Primary Colors‘ und als „politisches Sachbuch“ das ‚Parkinson-Gesetz‘, kann ich nur jedem empfehlen, der sich von den Mühlen der Bürokratie und Verwaltung erdrückt fühlt.

Lieblingszitate:
„Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts.“
Konrad Adenauer (1876-1967), dt. Politiker, 1949-63 erster dt. Bundeskanzler

„Man sollte immer anständig spielen, wenn man die Trümpfe in der Hand hat.“
Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller

„Alle menschlichen Organe werden einmal müde – nur die Zunge nicht.“
Konrad Adenauer (1876-1967), dt. Politiker, 1949-63 erster dt. Bundeskanzler


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Meine Bilanz

Ich setze mich für Sie ein – für Deutschland und auch für meinen Wahlkreis Düsseldorf!
Klicken Sie auf die Jahreszahlen, um mehr dazu zu erfahren.

Bilanz von 2009 – 2013

In Düsseldorf

Turnhallen in DüsseldorfIm Konjunkturpaket II (vom Januar 2009) wurden 6,5 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch konnten die Kommunen Kindergärten, Schulen oder Hochschulen sanieren und ausbauen. Davon profitiert Düsseldorf an vielen Stellen, wie die Dreifachturnhalle am Max-Planck-Gymnasium.

Laptops für alle KindergärtenAm 19. Oktober 2010 übergab Thomas Jarzombek Laptops von Hewlett Packard an 60 Kindergärten im Wahlkreis. Bekannt durch sein Engagement in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft konnte Jarzombek die Spenden von Microsoft und Hewlett-Packard nach Düsseldorf lenken. Eingesetzt wird das Lernprogramm „Schlaumäuse“ des Cornelsen Verlags und der TU Berlin.

Förderprogramm „Sprache und Integration“Bis zum Jahr 2014 gibt es für Sprachförderung in Kindergärten 25.000 Euro. Mehr als 20 Düsseldorfer Kindergärten profitieren von dem Förderprogramm.

Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance“Eltern sollen stärker in die frühe Förderung ihrer Kinder einbezogen werden. Dafür gibt es 10.000 Euro pro Jahr pro Einrichtung. Zwei Kindergärten im Wahlkreis nehmen daran teil.

Investitionen U3-AusbauSeit 2008 erhielt die Stadt Düsseldorf für den Ausbau der U3-Betreuung allein an Bundesmitteln 18 Millionen Euro.

VDSL für HubbelrathIn Hubbelrath gab es bis 2012 kein Breitband-Internet. Thomas Jarzombek hat sich dafür 3 Jahre lang engagiert und gemeinsam mit Gerd Lange in Hubbelrath den Erfolg erreicht: Seit Herbst 2012 ist Hubbelrath mit 50Mbit/s online!

Wehrhahn-LinieDer Bund hat für die Wehrhahn-Linie insgesamt 385 Millionen Euro bereitgestellt.

Fertigstellung B8n2013 wurden die B8n zwischen Düsseldorf und Duisburg endlich fertig gebaut. Insgesamt hat der Bund 66 Millionen Euro investiert.

Modernisierung des Bahnhofs WehrhahnErst als das Projekt auch zusätzlich vom Verkehrsausschuss auf eine Förderliste des Bundes gesetzt wurde (insgesamt 50 Mio. Euro für Bahnhofssanierungen 2013/2014 im Rahmen der LuFV-Verlängerung), hat das Projekt den nötigen Schwung bekommen. Mitte Juli haben die Arbeiten begonnen. Auch die Bahnhöfe Zoo und Derendorf werden saniert. Bund und Bahn tragen davon 5,4 Mio. Euro.

Erhalt des Aaper Waldes für die Öffentlichkeit und Erhalt des SegelflugplatzesDurch die Überführung des Geländes in die BIMA-Sparte Bundesforst wurde der Verkauf an einen Privatinvestor abgewendet und das Gelände bleibt für die Öffentlichkeit offen. Auch der Segelflugbetrieb konnte mit viel Engagement erhalten bleiben.

Erhalt des Bundeswehrstandortes in MörsenbroichIn Mörsenbroich sind das Zentrum für Nachwuchsgewinnung, die Wehrbereichsverwaltung West, das Kreiswehrersatzamt und das Bundeswehrdienstleistungszentrum angesiedelt. 1200 Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben.

Lärmschutzwand Fleher BrückeThomas Jarzombek führte einen gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative FBI und weiteren Beteiligten bei StrassenNRW in Krefeld durch, dabei konnte erstmals nachgewiesen werden, dass eine Lärmschutzwand Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens war. Inzwischen wird die Lärmschutzwand gebaut!

Städtebauförderung – Unterstützung für Rath und WerstenIm Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2012 konnten 410 Mio. Euro für diesen Bereich verankert werden. Die Stadt will mit diesem Programm die Stadtteilzentren von Rath und Wersten erneuern; Thomas Jarzombek begleitet dies im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: damit die Düsseldorfer Projekte durchfinanziert werden.

U81Insgesamt kann Düsseldorf 90 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dafür setzt sich Thomas Jarzombek ein, ebenso alle Möglichkeiten auszuloten, dies als Tunnel zu bauen.

Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung und ErwerbsminderungAb 2014 ist das eine Entlastung für Düsseldorf in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich.

Neue UnternehmenThomas Jarzombek vernetzt die Gründer der neuen Startup-Firmen in Düsseldorf mit den etablierten Unternehmen, um Düsseldorf zum Top-Gründerstandort zu machen. Das wird flankiert durch den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital, an dem Jarzombek mitgearbeitet hat: Investoren in neue Unternehmen bekommen 20% Zuschuss vom Staat. 400 Anträge wurden bereits gestellt, auch von Düsseldorfer Unternehmen.

Schienenlärm wird halbiert, vor allem für die Anwohner der Güterstrecke durch Rath, Grafenberg und FlingernIn diesem Jahr wurde der Beschluss gefasst, dass alle 180.000 Güterwaggons neue Bremsen bekommen. Dadurch werden die Laufflächen glatt und der Lärm sinkt um 10db – eine Halbierung des Lärms. Die Umrüstung aller Güterwaggons erfolgt aus einem neu geschaffenen Förderprogramm des Bundes. Außerdem steigen nun die Fahrpreise (Trassenentgelte) für laute Waggons. Thomas Jarzombek hat im Verkehrsausschuss und im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur maßgeblich daran mitgearbeitet. Bis Ende 2014 werden die ersten 14.000 Waggons umgerüstet sein, 2020 sollen dann alle Waggons auf leisen Sohlen fahren.

Auf Bundesebene

FamilieMit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag wurde von 6.024,00 Euro auf 7.008,00 Euro erhöht. Davon profitiert jede Düsseldorfer Familie.

Kinderlärm in Düsseldorf kein Klagegrund mehrThomas Jarzombek setzte sich für die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein, die Kinderlärm als grundsätzlich sozial verträglich einstuft. Eine Initiative in Sachen Sportlärm ist sein Ziel für die neue Periode nach den Geschehnissen bei TV Grafenberg und TUS Gerresheim.

Conterganstiftungsänderungsgesetz120 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Opfer des Contergan-Skandals (90 Mio. Euro Rentenerhöhung und 30 Mio. Euro für besondere Bedarfe, wie spezielle Behandlungen, Zahnersatz oder Rehabilitation).

Telekommunikationsgesetz 2012Regelungen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern (Nutzung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder andere geeignete Infrastrukturen für Breitbandausbau; „Micro-Trenching“). Nicht zuletzt damit wurde auch der DSL-Ausbau in Hubbelrath geschafft.

Bundesratsinitiative zu StreubesitzanteilenInnovationsfeindliches Gesetz des Bundesrates zur Besteuerung von Streubesitzanteilen verhindert. Das hätte hauptsächlich junge Startup-Unternehmen getroffen.

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Bilanz von 2013 bis heute

In Düsseldorf

RRXDer Rhein-Ruhr-Express kommt. Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen im Verkehrsausschuss erreicht, dass der RRX im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der höchsten Kategorie steht. So ist die Finanzierung sichergestellt. Das ist ein großer Erfolg für Düsseldorf. Ich setze mich sowohl für den Haltepunkt in Benrath als auch für den sechsgleisigen Ausbau der Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg ein.

VerkehrsprojekteDie Autobahnen rund um Düsseldorf sind völlig überlastet. Mit meinen Kollegen konnte ich für den neuen Verkehrswegeplan erreichen: Ausbau der A3 von Ratingen nach Breitscheid, der A57 von Meerbusch nach Moers, der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Düsseldorfer Norden sowie des Knotenpunkts Kreuz Kaarst. Planungsrecht erhält der Ausbau der A46 von Düsseldorf-Holthausen nach Hilden.

LärmschutzIch setze mich sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf nachdrücklich für die Interessen der Anwohner in Angermund, Rath, Eller, Grafenberg, Wersten und Hamm ein, um den bestmöglichen Lärmschutz für die Bürger in Düsseldorf zu erreichen.

Faire Verteilung der FlüchtlingeIch habe mich dafür eingesetzt, dass es im Stadtbezirk 6 wie auch in Hubbelrath nicht zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Hier sind bereits Fortschritte erreicht. Das letzte Wort hat jedoch die Ampel im Rat. Wichtiges Ziel bleibt die Wohnbebauung auf dem Areal der Bergischen Kaserne nach Abzug der Bundeswehr im 3. Quartal 2017.

Städtebau WestAls Mitglied des Bauausschusses habe ich mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Fördergelder nach Düsseldorf fließen. 2014 erhielten Rath, Mörsenbroich, Flingern, Oberbilk, Wersten und Holthausen 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Soziale Stadt. Insgesamt wurden hier über acht Millionen Euro vom Bund investiert. In Garath sind die Arbeiten bereits abgeschlossen.

SportlärmZu strenge Lärmgrenzwerte schränken den Vereinssport in Düsseldorf, wo Kinder und Jugendliche trainieren, ein. Es muss einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Sportstätten und den Anwohnern geben. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Im Januar 2017 wurde die Novelle der Sportlärmschutzverordnung verabschiedet. Dadurch können Sportanlagen länger und effizienter genutzt werden, ohne jedoch die Ruhezeiten der Anwohner zu stören.

ElektromobilitätIm Mai 2016 hat das Bundesverkehrsministerium Förderbescheide für drei Projekte in Düsseldorf vergeben, wodurch besonders die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden soll.

Sprachförderung in KitasSeit Januar 2016 wird Sprachförderung in Düsseldorfer Kitas über ein Bundesprogramm gefördert. Mit den zusätzlichen Mitteln von 25.000 Euro jährlich pro Kita können Einrichtungen beispielsweise ihr Personal aufstocken. 20 Kitas in meinem Wahlkreis profitieren davon.

Auf Bundesebene

Höchstes Wirtschaftswachstum unter den größeren EU-StaatenDas reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2015 um 1,7 Prozent. Im Jahr 2016 wurde dieses Ergebnis mit einem Wachstum von 1,9 Prozent nochmals übertroffen. Bereits im ersten Quartal 2017 legte die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu.

Die meisten Arbeitsplätze in der Geschichte der BundesrepublikSo viele Erwerbstätige wie heute gab es noch nie in Deutschland. 43,4 Millionen Menschen waren 2016 in einer Beschäftigung. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden über vier Millionen Arbeitsplätze zusätzlich in Deutschland geschaffen. Im April 2016 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 25 Jahren. Auch die Jugendarbeitslosenquote ist mit sieben Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr gering.

Erstmals ausgeglichener Bundeshaushalt2017 legte die Bundesregierung im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der letzte Haushalt ohne neue Schulden kam vor über 45 Jahren von Franz-Josef Strauß. Gleichzeitig sinkt die Staatsschuldenquote. 2013 betrug sie 77,4 Prozent des BIP. 2016 sank dieser Wert um 5,8 Prozent auf 71,6 Prozent. Für das Jahr 2017 wird ein weiterer Rückgang auf 66,3 Prozent erwartet. Bis zum Jahr 2020 wollen wir diesen Wert auf unter 60 Prozent verringern.

Höchste Rentenerhöhung seit 23 JahrenWie versprochen, ist die Mütterrente mit dem Rentenpaket am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erhalten rund 343 Euro (alte Bundesländer) bzw. rund 317 Euro (neue Bundesländer) pro Jahr. Im Juli 2016 wurden die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten erhöht. Das war die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren. Außerdem haben wir durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge verbessert.

Strengstes Asylrecht seit Bestehen der BundesrepublikMit den Asylpaketen I & II wurde beschlossen: Sachleistungen statt Taschengeld, Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen ohne Ankündigung, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen bei Fehlverhalten. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird erstmals eine Datenbank mit Fingerabdrücken für alle Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen. Das Integrationsgesetz erhöht den Druck bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen.

2000 zusätzliche Stellen bei der PolizeiDie Bundespolizei erhält 2016 400 Stellen und 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung. 2017 folgen 1.600 weitere Stellen für Bundespolizei, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis 2020 werden rund 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.

Bekämpfung von EinbrüchenHier stehen in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ zur Verfügung. Das gilt z.B. für den Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen oder von Alarmanlagen. Ebenso wurde die Mindeststrafe bei Einbruchsdelikten auf ein Jahr erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Darüber hinaus erhalten die Ermittler zukünftig verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten, damit konsequenter gegen Einbrecherbanden vorgegangen werden kann.

Rekordinvestitionen für den NahverkehrFür den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden die Mittel auf 8,2 Milliarden Euro jährlich angehoben und an die Bundesländer für den Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs verteilt. Jedes Jahr sollen die Finanzmittel um weitere 1,8 Prozent steigen.

Endlich Fortschritte beim LärmschutzDas Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung von Güterwagen bis 2020 mit über 152 Millionen Euro. Ab 2020 sind laute Güterwaggons in Deutschland verboten. Zudem investierten Bund und Bahn seit 1999 mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Lärmsanierung von knapp 1.500 Kilometern Strecke. Die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen sind von 130 Millionen Euro 2014 auf 150 Millionen Euro in 2016 angestiegen.

Weiterer Ausbau der KinderbetreuungInsgesamt unterstützt der Bund ab 2015 die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln von knapp 1,4 Milliarden Euro jährlich beim Ausbau von Kitaplätzen und deren dauerhaften Betrieb. Das kommt auch Düsseldorf zugute. Weitere 400 Millionen Euro werden für die Sprachförderung eingesetzt. Außerdem wurden die Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen beim Ausbau der Schulinfrastruktur um 3,5 Milliarden Euro bis 2020 erhöht.

Entlastung beim BAföGSeit 2015 hat der Bund die volle Finanzierung des BAföG übernommen. Vorher trugen die Länder 35 Prozent, der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten. Das entlastet die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro.

Mehr sozialer WohnungsbauWohnraum in den Städten ist knapp. Deshalb erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 2016 bis 2019 um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich. Ziel ist eine Verdopplung auf zwei Milliarden Euro jährlich bis 2020. Des Weiteren wurden die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 40 Millionen Euro in 2013 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgestockt.

Kampf gegen SteuerhinterziehungDer Bundestag hat im November 2015 beschlossen, dass es ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit insgesamt 51 Ländern geben wird. Darunter sind auch Liechtenstein, die Cayman Islands und Bermuda. Panama zählt nicht dazu.

EurorettungBislang wurden drei Rettungsprogramme gestartet: Spanien erhielt ab 2012 insgesamt 41,3 Milliarden Euro. Das Programm endete planmäßig im Jahr 2014. Zypern erhielt ab 2013 7,3 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Das Land verließ den Rettungsschirm wie vorgesehen im März 2016. Im Sommer 2015 wurde das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bewilligt. Die Hilfszusagen summieren sich auf bis zu 86 Milliarden Euro. Das Programm läuft im August 2018 aus.

Mehr KindergeldZum dritten Mal seit 2009 wurde 2016 das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind monatlich auf 190 Euro, für das dritte Kind monatlich auf 196 Euro und für jedes weitere Kind monatlich auf 221 Euro. Außerdem wurde 2015 der Kinderfreibetrag um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöht.

TerrorismusbekämpfungZusätzlich zu den Ausgaben für die Innere Sicherheit, haben wir eine neue Anti-Terroreinheit bei der Bundespolizei aufgebaut. Außerdem wird der Informationsaustausch in der EU zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbessert. Terrorismusfinanzierung ist zukünftig leichter zu überwachen und wird darüber hinaus stärker bestraft. Nicht zuletzt haben wir die gesetzlichen Regelungen für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder verabschiedet und Videobewachung an öffentlichen Plätzen ermöglicht.

Freihandel für Wohlstand und WachstumIn Zeiten der Isolation setzt die EU ein Zeichen für den freien Handel. Durch die Abkommen mit Kanada mit Japan haben wir den Grundstein für nachhaltiges Wachstum und zukünftige Kooperation gelegt.

Illegale AutorennenIn der vergangenen Legislaturperiode wurden eine steigende Zahl von illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder getötet wurden, registriert. Deshalb wurden unverantwortliches Rasen und illegale Autorennen durch ein neues Gesetz als Straftat eingestuft. Wer an solchen Rennen teilnimmt oder diese organisiert muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bei einem tödlichen Ausgang von illegalen Straßenrennen oder unverantwortlichem Rasen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

Transparenz und Wachstum durch VerwaltungsdatenDurch das Open-Data-Gesetz werden zukünftig unbearbeitete Verwaltungsdaten von Bundesbehörden veröffentlicht. Diese Daten bieten einen enormen Wissensschatz für innovative Start-ups und sorgen für mehr Transparenz des Staates.

Persönlichkeitsrechte im InternetDurch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben wir sichergestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird. Betreiber von sozialen Plattformen sind verpflichtet ein Beschwerdemanagement einzuführen und strafbare Inhalte zu löschen. Dadurch haben wir die rechtliche Grundlage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet geschaffen. Gleichzeitig wird durch CDU/CSU Einsatz auch weiterhin die Meinungsfreiheit im Internet gewährleistet.

Mehr Geld für Bildung, Forschung und WissenschaftDeutschland war schon immer weltweit führend bei Forschung und Wissenschaft. Damit dies auch weiterhin so bleibt haben wir in dieser Legislaturperiode den Etat für Bildung und Forschung um 28 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro jährlich erhöht.

WLAN – Störerhaftung abgeschafftWir haben endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze geschaffen. Cafés, Restaurants, Hotels und Einzelhändler können jetzt freies WLAN anbieten, ohne zu befürchten, für Rechtsverletzungen Dritter über ihren Internetzugang abgemahnt zu werden.

BehindertenpolitikIn dieser Legislaturperiode haben wir durch das Bundesteilhabegesetz einen großen Beitrag zur Inklusion von Behinderten geleistet. Erhöhtes Arbeitsfördergeld, Bürokratieabbau, verbesserte Jobchancen, verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und erhöhte Bundesmittel für den deutschlandweiten Ausbau der Barrierefreiheit werden die Integration in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen spürbar vereinfachen.

Schnelles Internet für DeutschlandUm im Zeitalter der Digitalisierung mithalten zu können, ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet unabdingbar. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode den Breitbandausbau mit über 4 Milliarden Euro gefördert.

GründerförderprogrammeWir haben erreicht, dass auch Gründer in Düsseldorf von Förderprogrammen profitieren. Der Europäische Investitionsfonds und der Fonds COPARION, die gerade gestartet sind, unterstützen Gründer in der Wachstumsphase mit über 720 Millionen Euro.

IT-SicherheitsgesetzKritische IT-Infrastrukturen, wie unsere Wasser- und Elektrizitätswerke, werden zukünftig besser vor Hackerangriffen geschützt. Dazu schreibt das Gesetz u.a. Sicherheitsstandards vor. Kritische Vorfälle müssen gemeldet werden, um eine Ausbreitung von Hackerangriffen zu verhindern

Mehr Ausgaben für Straße, Schiene und WasserwegeWir haben in dieser Legislaturperiode sichergestellt, dass die Ausgaben für Infrastruktur endlich wieder erhöht werden. Im Jahr 2018 erhöhen steigt der Bundesetat für Infrastruktur auf rund 14,2 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von knapp 40 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode.

PflegeIn Deutschland gibt es 2,7 Millionen Pflegebedürftige. Durch die drei Pflegestärkungsgesetze wurde gerade in den vergangenen 4 Jahren viel für die Pflege getan. So gibt es jährliche Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro für die Pflege. Außerdem wurde die Pflegeversicherung reformiert, der gleichberechtigte Zugang für Demenzkranke zu Leistungen der Pflegeversicherung ermöglicht und besonders die Perspektiven für Pflegekräfte und pflegende Angehörige verbessert.

KlimaschutzDie Arbeit der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz stand in der vergangenen Legislaturperiode im Zeichen der Klimakonferenzen von Marrakesch, Lima und Paris. Die Union hat entscheidend daran mitgewirkt den ambitionierten nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und deren Einhaltung zu garantieren.

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