Mehr Wohnraum für Düsseldorf schaffen – Bundesregierung muss Baubremse beenden

Während immer mehr Menschen händeringend Wohnraum in Düsseldorf suchen, vernachlässigt die Bundesregierung das Problem und bremst den Bau neuer Wohnungen aus. Für uns in Düsseldorf ist das ganz konkret ein Problem, da überzogene Auflagen Neubauvorhaben verschleppen.

Thomas Jarzombek äußert sich dazu wie folgt: „Der Bundeskanzler hat einen Bau-Turbo angekündigt. Bis heute ist aber nichts passiert. Von den angekündigten 14 Maßnahmen des Baugipfels der Ampel-Bundesregierung im September letzten Jahres sind nahezu keine realisiert worden. Zugleich rückt der Bau von den angekündigten 400.000 Wohnungen pro Jahr in endlose Ferne. Rund 270.000 Wohnungen wurden im Jahr 2023 nach Zahlen der Bundesbauministerin (SPD) fertiggestellt. Die Prognosen für das laufende Jahr sind noch geringer. Das bildet sich so auch exakt bei uns in Düsseldorf ab und führt zu einem erkennbaren Engpass.

Die Stadt Düsseldorf führt einen Kampf gegen Windmühlen, wenn sie das Problem des Wohnraummangels durch bundesrechtliche Passivität allein lösen soll. Denn Lösungen für bundesweite Herausforderungen können nicht isoliert in Düsseldorf entwickelt werden. Der Bund muss ran - und das am besten schon gestern!

Ich setze mich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass mit Steuererleichterungen, Förderprogrammen und Kostensenkungen die Bremse beim Wohnungsbau gelöst wird. Ich erwarte das gleiche auch von meinen Kollegen Zanda Martens MdB und Andreas Rimkus MdB, deren Fraktion den Kanzler und die Bauministerin stellt. Die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten besteht nicht darin, im Schwerpunkt Kommunalpolitik zu machen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer erwarten zu Recht, dass ihre Vertreter die Ärmel hochkrempeln und im Bundestag Gesetzesarbeit machen, mit der die Situation bei uns vor Ort besser wird. Meinen beiden Kollegen Zanda Martens und Andreas Rimkus biete ich an, gemeinsam Druck bei Bauministerin Klara Geywitz auszuüben im Interesse unserer Heimatstadt.“