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Rede zum Abschlussbericht Digitale Agenda

Am 02. Juni 2017 sprach Thomas Jarzombek zum Abschlussbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda 2014-2017. Sein Fazit ist, dass der Ausschuss Digitale Agenda bewiesen hat, dass er viel Kompetenz ins Parlament einbringen kann und in der nächsten Legislaturperiode nicht nur fortgeführt, sondern auch aufgewertet wird.

Die ganze Rede können Sie hier im Protokoll nachlesen:

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte wurde schon umfangreich erklärt, wie viel wir mit der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode geschafft haben. Ich erinnere nur an die 4,5 Milliarden Euro für das Breitbandförderprogramm, an die Milliarden für die Start-ups und an unser großes IT-Sicherheitsgesetz; dazu hat das Kabinett übrigens am vergangenen Mittwoch den zweiten Korb verabschiedet. Wir haben in vielen Bereichen geliefert. Der Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch das Thema der einheitlichen Portalstandards angesprochen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche – mir persönlich war das ein großes Anliegen – endlich das Open-Data-Gesetz verabschiedet. Heute ist auch der Zeitpunkt, darüber zu reden, was unsere Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein wird. Gestern habe ich mich mit einem jungen Familienunternehmer aus der Logistikbranche getroffen. Er hat an einem schönen Beispiel eine der Herausforderungen beschrieben, vor denen wir stehen. Er hat mir erzählt, dass er in seiner Firma viele Gabelstapler hat und dass man pro Gabelstapler vier Leute braucht, um diese durchgehend zu betreiben. Inzwischen gibt es Gabelstapler, die alleine fahren können. Er sagte mir, dass das für ihn ein riesiger Vorteil wäre. Allerdings hat er mehrere Hallen, die miteinander verbunden sind, und zwischen all diesen Hallen gibt es Tore. Die Berufsgenossenschaft hat die Aufage gemacht, dass er diese selbstfahrenden Gabelstapler nur einsetzen darf, wenn er jedes Tor zu einem smarten Tor umrüstet, damit es mit den Gabelstaplern kommuniziert. Es könnte nämlich passieren, dass ein Brand entsteht, der Gabelstapler auf eines der Tore zufährt, nicht versteht, dass sich dieses Tor gerade schließt, und es so blockiert. Dadurch könnte der Brand überschlagen. Kostenpunkt für die Umrüstung: 100 000 Euro. Seine Entscheidung: Selbstfahrende Gabelstapler setzt er nicht ein. Dieses Beispiel zeigt ziemlich deutlich die Probleme auf.

Es sind meines Erachtens zwei Probleme. Das eine ist, dass wir Deutschen nach wie vor extrem gut darin sind, Prozesse, bevor sie eingeführt werden, so lange zu denken, bis wir ganz sicher auf Probleme stoßen, die eine Einführung unmöglich machen. Ich nenne exemplarisch die Diskussion über die Maschinensteuer nach dem Motto: „Da bald Millionen von Arbeitsplätzen entfallen werden und Maschinen keine Lohnsteuer und keine Einkommensteuer zahlen, müssen wir eine Steuer auf Maschinen erheben und am besten auch noch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.“ Das ist der falsche Weg. So werden wir keine einzige dieser Maschinen einführen. Diese Maschinen werden woanders ihren Dienst tun, und die Arbeitsplätze werden gerade bei uns wegfallen.

Das zweite Problem ist: Wir müssen den Menschen eine Perspektive aufzeigen, wie es mit ihren Jobs auch nach der Digitalisierung weitergeht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Deshalb brauchen wir eine Weiterbildungsrepublik Deutschland. Jeder dieser Gabelstaplerfahrer hat nämlich eine Perspektive, auch wenn er nicht mehr auf dem Gabelstapler sitzt. Er kann zum Beispiel Fernfahrer werden. In dem gleichen Gespräch, das ich gerade angesprochen habe, habe ich nämlich erfahren, dass es einen riesengroßen Mangel an Fernfahrern gibt, dass es hier ein riesengroßes Nachwuchsproblem gibt. Eine Weiterqualifzierung ist aber in drei Monaten möglich. Jeder Mensch in Deutschland braucht für sich persönlich eine konkrete Weiterbildungsperspektive, und zwar auf eine Weiterbildung auch auf digitalem Weg. Wir werden das alles nicht über Präsenzkurse organisieren können. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen beim Thema Digitalisierung auch in die Schule hinein. Vorhin habe ich es noch nicht genannt: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat den DigitalPakt#D mit 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich habe in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen am Koalitionsvertrag das Kapitel Digitalisierung mitverhandelt.
(Sören Bartol [SPD]: Ist das eine Drohung?)
– Das ist keine Drohung. – Wir treffen auf ein Bildungssystem, das noch immer so aussieht wie vor 15 Jahren. Das darf so nicht sein. Die Enquete-Kommission hat in der letzten Wahlperiode beschlossen, jeder Schüler und jede Schülerin brauche ein eigenes Tablet. In Nordrhein-Westfalen gab es einmal das tolle Programm „Jedem Kind ein Instrument“. Denn jedes Kind, das kein Instrument lernt, kann gar nicht feststellen, ob es musikalisch begabt ist. Jetzt müssen wir in Deutschland das Programm „Jedem Kind eine Zeile Code“ starten. Denn ein Kind, das nicht wenigstens auf dem Basisniveau einmal Programmieren gelernt hat, kann nicht nur nicht feststellen, ob es Talent hat, sondern wird vor allem in dieser Welt von Echokammern, Facebook und all diesen Algorithmen überhaupt nicht begreifen, was mit ihm passiert, und wird diese Dinge nicht kritisch hinterfragen können.

Wir müssen beim Thema Produktsicherheit eine Menge machen. Die Videokameras, die an jeder Ecke gekauft werden können und die kaum Sicherheitsstandards erfüllen, sind ein wichtiges Thema. Hierzu haben wir schon einen Entschließungsantrag ausgearbeitet. Da müssen wir mit Europa gehen.

Wir müssen auch beim Thema Mobilität neue Wege gehen. Das Thema Personenbeförderungsrecht wurde hier schon angesprochen.

Zum Schluss möchte ich den Dank des Kollegen Klingbeil erwidern und ihm für die gute Zusammenarbeit in dieser Koalition danken. Ich glaube, in der nächsten Koalition wird aber noch mehr gehen. Darauf freue ich mich sehr. Ich bin überzeugt, dass der Ausschuss Digitale Agenda, der bewiesen hat, dass er viel Kompetenz ins Parlament eingebracht hat, nicht nur fortgeführt wird, sondern aufgewertet wird. Darauf freue ich mich sehr. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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