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Rede im Plenum zum Open-Data-Gesetz

Am Freitag, 31. März 2017, hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes debattiert. Deutschland wird mit diesem Gesetz Vorreiter bei der Bereitstellung offener Verwaltungsdaten. Thomas Jarzombek stellt in seiner Rede die Bedeutung von Open Data für die deutsche Wirtschaft und die Innovationskraft unseres Landes heraus.

Die Rede im Wortlaut:

Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf einfach sagen: Ich bin wirklich stolz. Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir jetzt hier heute stehen und sagen können, dass wir es hinbekommen haben, in erster Lesung über das Open-Data-Gesetz zu verhandeln. Das ist ein großer Erfolg, weil der Weg lang gewesen ist. Lieber Kollege von Notz, trotz der einen oder anderen kritischen Einlassung darf ich aber auch Ihnen Danke schön sagen. In der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode haben Sie die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ geleitet. Und Sie haben anhand von zehn Kriterien zu diesem Thema maßgebliche Vorgaben gemacht, von denen ich glaube, dass wir sie auch alle erfüllen. Zur Frage, ob hier mehr geht, hat der Kollege Hartmann schon eine Menge gesagt. Ich kann seinen heutigen Ausführungen – im Gegensatz zu denen von gestern – durchgehend zustimmen. Aus diesem Grunde kann ich also nur sagen: Da geht sicherlich noch was im Verfahren.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wäre gut!)

Aber worüber reden wir hier heute eigentlich?  Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über eine Internetinfrastruktur nachdenken, fällt den Deutschen häufig erst einmal Hardware ein. In Hardware sind wir einfach gut. Da geht es um Breitbandkabel, Mobilfunksender und Satellitenverbindungen. Den vielleicht wichtigeren Infrastrukturrahmen stellen heute aber die Daten dar. Ohne Daten funktioniert das Internet nicht. Derjenige, der die Daten hat und mit ihnen arbeiten kann, ist der Innovationsführer. Und dem folgt am Ende alles – bis hin zu den Arbeitsplätzen und dem, was mit dranhängt. Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir hier einen Einstieg finden und sagen: Auch die Daten des Staates sind ein großer Schatz. Sie sind ein Schatz für Innovationen und für die Wirtschaft.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Deshalb ist das Open-Data-Thema auch ein wirtschaftspolitisches. Ich habe schon am Mittwoch in unserer Ausschusssitzung gesagt – das adressiere ich an die Wirtschaftsministerin –: Wenn in dem gesamten Weißbuch zu digitalen Plattformen nur ein einziger Satz dem Thema Open Data gewidmet wird, dann wird offensichtlich, dass das Thema zumindest im Wirtschaftsministerium noch nicht so verstanden worden ist, wie es notwendig wäre. Deshalb habe ich hier und heute die Bitte – das ist auch eine Aufforderung –, dass das ein Thema auch des Wirtschaftsministeriums werden muss. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie finden im Gesetzentwurf die verschiedensten Zahlen in Bezug dazu gesetzt, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen das Ganze erbringt. Nicht zuletzt hat die Konrad-Adenauer-Stiftung – der ich für ihre wertvolle Studie danke, mit der sie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht hat – herausgestellt, dass Open Data zu 40 000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen kann. Natürlich ist es so: Wenn wir jetzt am Wochenende in unsere Wahlkreise zurückkehren und den Leuten im Bierzelt erzählen wollen, dass wir jetzt ein Open-Data-Gesetz beraten, dann werden die Emotionen wahrscheinlich nicht bis unter die Decke hochkochen. Es wird nicht so sein, dass alle „Jawohl, das ist es!“ schreien. Aber, meine Damen und Herren, zehn solcher Gesetze schaffen eine halbe Million Arbeitsplätze. Und die Frage ist, ob wir, wenn wir das nicht wahrnehmen, am Ende nicht die Tür für Populisten aufmachen, die dann irgendwann kommen und sagen könnten: Guckt euch einmal diese wirtschaftspolitischen Leistungen an! – Sie werden dann vollkommen falsche Rezepte propagieren wie Protektionismus und andere Dinge. Deshalb ist das ein so wichtiger Bestandteil und eine so wichtige Initiative für Innovationsfähigkeit und für den Arbeitsmarkt in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist, glaube ich, gut, an dieser Stelle einmal diejenigen zu loben, die hier schon, bevor wir dieses Gesetz in Angriff genommen haben, einiges hinbekommen haben. Dabei geht es vor allem auch um den Bundesverkehrsminister, der mit seiner mCloud schon eine sehr umfangreiche Open-Data-Initiative gestartet hat. Er hat damit eine gute Plattform bereitgestellt. Er hat auch die Deutsche Bahn angetrieben, die hier mit Hackathons und einer eigenen Open-Data-Plattform vorbildlich agiert. Die Nahverkehrsunternehmen liegen hier aber – darüber haben wir gestern schon gesprochen – massiv zurück. Sie sollten ebenfalls Open-Data-Plattformen einführen. Das wird auch ein Thema sein, das wir in der nächsten Legislaturperiode weiter behandeln müssen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die unmittelbaren Bundesbehörden daran beteiligt werden sollen, sondern insbesondere darum, was eigentlich mit den Ländern und den Kommunen sowie den Nahverkehrsbetrieben ist und all den anderen, bei denen solche Datenschätze liegen. Die müssen geöffnet werden. Nicht zuletzt ist das auch ein Bereich, mit dem wir eine Menge Geld sparen können. Bei Open Data ist Großbritannien Vorreiter in der EU – zumindest solange noch, wie es Mitglied der Europäischen Union ist. Leute aus der britischen Regierung, die wir eingeladen haben, haben uns erklärt, dass in Großbritannien der wichtigste Treiber für Open Data inzwischen der Finanzminister ist. Durch Open Data erzielt er nämlich Milliardeneinsparungen. Das Kuriose in der öffentlichen Verwaltung ist ja, dass die eine Behörde gar nicht weiß, was die andere alles an Daten hat. Durch die Open-Data-Initiative sieht der eine auf einmal jedoch, was der andere an Daten hat und muss sie dann nicht mehr neu erstellen. Ich weiß, dass Jens Spahn ein großer Fürsprecher dieser Themen ist. Deshalb freue ich mich darauf, dieses Thema weiter zu bearbeiten. Ich freue mich auch sehr, dass wir heute an diesem Punkt sind, und freue mich auf die weitere Beratung. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rede zitiert nach dem amtlichen Plenarprotokoll des Bundestages.

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