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Open-Data-Gesetz: Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in 1. Lesung das Open-Data-Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: „Open Data ist ein Faktor für Wirtschaft und Innovation. Daten sind der Rohstoff von Wirtschaft und Industrie im Zeitalter der Digitalisierung. Mit dem Open-Data-Gesetz erfüllt die Koalition eine zentrale digitalpolitische Forderung des Koalitionsvertrags und setzt gleichzeitig Maßstäbe für eine moderne, wachstums- und chancenorientierte Verwaltung. Studien zu Folge liegt das Wachstumspotential durch offene Daten bei über 12 Milliarden Euro, europaweit sogar bei rund 140 Milliarden. Dieses enorme Potential gilt es zu heben. Mit dem Open-Data-Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür. Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel voran. Wichtig ist, dass Daten an zentraler Stelle wie dem GovData Portal leicht auffindbar bereit liegen. Dann können Wirtschaft und Gesellschaft – vor allem aber Startups und junge innovative Unternehmen – die Chancen ergreifen, die Open Data bietet.“

Marian Wendt: „Das Open-Data-Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu offener, effizienter und chancenorientierter Verwaltung. Neben den zahlreichen wirtschaftlichen Chancen, die durch Open Data entstehen, wird durch die Verankerung des Open-Data-Grundsatzes auch ein unmittelbarer Nutzen für die Verwaltung selbst geschaffen: Behörden können Prozesse optimieren und selbst von bereit gestellten Daten anderer Behörden profitieren. Das spart nicht nur Kosten, sondern fördert auch die Effizienz und damit die Anerkennung von Verwaltung und öffentlicher Hand. Die Koalition setzt damit auf Bundesebene Maßstäbe. Jetzt sind die Länder aufgerufen, es dem Bund gleich zu tun und nun zügig vergleichbare Regelungen zu schaffen. Außerdem könnte ein Open-Data-Büro des Bundes Ansprechpartner und Koordinierungsstelle der Open-Data-Politik von Bund, Ländern und Kommunen werden.“


Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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