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Modernisierung der Verwaltung schreitet voran: Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen

Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern endlich vereinfacht. Zukünftig sollen Bürgern und Unternehmen gemeinsame digitale Verwaltungsangebote gemacht werden können. Das zeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg zu einer modernen Verwaltung. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedeutet aber auch, Wissen zu teilen. Das Open-Data-Gesetz des Bundes stieß deshalb auf Wohlwollen bei den Sachverständigen.

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft in rasanter Geschwindigkeit. Schnelligkeit und Effizienzgewinne müssen sich auch in der Arbeit der Verwaltung widerspiegeln. Der Staat muss deshalb E-Government als Dienstleistung für die Bürger anbieten können. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die richtigen Weichen gestellt.

Zukünftig müssen wir Wege finden, neue technische Entwicklungen zügig in die Verwaltung zu integrieren, wenn sie sich als leistungsfähig erweisen. Ein Beispiel ist Blockchain, das einem digitalen und offen einsehbaren Register aller ausgeführten Transaktionen gleicht. Der Koalitionsvertrag für die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann dem Bund in diesem Punkt als Vorbild dienen. Er schreibt ein erstes Blockchain-Projekt des Staates fest. Grundsätzlich sind dafür alle Formen von Registern geeignet.“

Marian Wendt: „Die Berichte der Sachverständigen zum Stand der Digitalen Verwaltung in Deutschland zeigen klar, dass weiterhin ein großer Handlungsbedarf bei der Verwaltungsmodernisierung besteht. Dennoch ist die Verwaltung besser als ihr Ruf. Erfolge wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 und das Datenaustauschverbesserungsgesetz zeigen die Wirksamkeit der guten Digitalisierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Diese Erfolge müssen jetzt auch in anderen Bereichen erzielt werden. Im Mittelpunkt der Verwaltungsmodernisierung müssen die Bürger stehen. Für sie müssen die Angebote einfach zugänglich, leicht zu verstehen und unkompliziert sein. Verwaltungen müssen auch von Start-Ups lernen und deren Stärken übernehmen, ohne dabei auf Sicherheit und Datenschutz zu verzichten. Dann funktioniert Verwaltungsmodernisierung.

Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Aufzeichnung des Expertengesprächs im Ausschuss Digitale Agenda können Sie abrufen:

 

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