Meine Politik – Bilanz 2013 – heute

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Bei der Bundestagswahl 2013 haben Sie mir wieder Ihr Vertrauen geschenkt und mir Ihre Stimme gegeben. Diese Stimmen stärken mir in Berlin den Rücken.

Mit der Veröffentlichung einer Zwischenbilanz auf dieser Seite möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit der vergangenen drei Jahre im Deutschen Bundestag geben. Diese kurze Zusammenfassung soll Ihnen die Bandbreite an Themen aufzeigen, mit denen ich mich für Sie in Berlin und Düsseldorf beschäftige.

Nach einem Klick auf das Bild öffnet sich die Bilanz in einem neuen Fenster. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

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Was wir seit 2013 auf Bundesebene geschafft haben

Höchstes Wirtschaftswachstum unter den größeren EU-Staaten

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2015 um 1,7 Prozent. Für 2016 prognostiziert die Bundesregierung ebenfalls ein Wachstum von 1,7 Prozent. Bereits im ersten Quartal 2016 legte die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu.

Die meisten Arbeitsplätze in der Geschichte der Bundesrepublik

So viele Erwerbstätige wie heute gab es noch nie in Deutschland. 43 Millionen Menschen waren 2015 in einer Beschäftigung. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden fast vier Millionen Jobs zusätzlich in Deutschland geschaffen. Im April 2016 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 25 Jahren. Auch die Jugendarbeitslosenquote ist mit sieben Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr gering.

Erstmals ausgeglichener Bundeshaushalt

2016 legte die Bundesregierung im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der letzte Haushalt ohne neue Schulden kam vor über 45 Jahren von Franz-Josef Strauß. Gleichzeitig sinkt die Staatsschuldenquote. 2013 betrug sie 77,4 Prozent des BIP. 2016 sank dieser Wert um 5,8 Prozent auf 71,6 Prozent.

Höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren

Wie versprochen, ist die Mütterrente mit dem Rentenpaket am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erhalten rund 343 Euro (alte Bundesländer) bzw. rund 317 Euro (neue Bundesländer) pro Jahr. Ab Juli 2016 steigen die Renten um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Das ist die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren.

Strengstes Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik

Mit den Asylpaketen I & II wurde beschlossen: Taschengeld als Sachleistungen, Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen ohne Ankündigung, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen bei Fehlverhalten. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird erstmals eine Datenbank mit Fingerabdrücken für alle Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen. Das Integrationsgesetz erhöht den Druck bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen.

2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei

Die Bundespolizei erhält 2016 400 Stellen und 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung. 2017 folgen 1.600 weitere Stellen für Bundespolizei, BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem wird der Informationsaustausch in der EU zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbessert.

Bekämpfung von Einbrüchen

Hier stehen in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ zur Verfügung. Das gilt z.B. für den Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen oder von Alarmanlagen.

Was wir seit 2013 für Düsseldorf geschafft haben

Rhein-Ruhr-Express

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX)kommt. Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen im Verkehrsausschuss
erreicht, dass der RRX im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der höchsten Kategorie steht. So ist
die Finanzierung sichergestellt. Das ist ein großer Erfolg für Düsseldorf. Ich setze mich sowohl für den
Haltepunkt in Benrath als auch für den sechsgleisigen Ausbau der Strecke zwischen Düsseldorf und
Duisburg ein.

Verkehrsprojekte

Die Autobahnen rund um Düsseldorf sind völlig überlastet. Mit meinen Kollegen
konnte ich für den neuen Verkehrswegeplan erreichen: Ausbau der A3 von Ratingen nach Breitscheid,
der A57 von Meerbusch nach Moers, der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Düsseldorfer
Norden sowie des Knotenpunkts Kreuz Kaarst. Planungsrecht erhält der Ausbau der A46 von
Düsseldorf-Holthausen nach Hilden.

Lärmschutz

Ich setze mich sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf nachdrücklich für die Interessen der
Anwohner in Angermund, Rath, Eller, Grafenberg, Wersten und Hamm ein, um den bestmöglichen Lärmschutz
für die Bürger in Düsseldorf zu erreichen.

Faire Verteilung der Flüchtlinge

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es im Stadtbezirk 6 wie auch in
Hubbelrath nicht zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Hier sind bereits Fortschritte
erreicht. Das letzte Wort hat jedoch die Ampel im Rat. Wichtiges Ziel bleibt die Wohnbebauung
auf dem Areal der Bergischen Kaserne nach Abzug der Bundeswehr im 3. Quartal 2017.

Städtebau West

Als Mitglied des Bauausschusses habe ich mich bereits in der letzten Legislaturperiode
dafür eingesetzt, dass Fördergelder nach Düsseldorf fließen. 2014 erhielten Rath, Mörsenbroich,
Flingern, Oberbilk, Wersten und Holthausen 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Soziale Stadt.
Insgesamt wurden hier über acht Millionen Euro vom Bund investiert. In Garath sind die Arbeiten
bereits abgeschlossen.

Sportlärm

Zu strenge Lärmgrenzwerte schränken den Vereinssport in Düsseldorf, wo Kinder und Jugendliche
trainieren, ein. Es muss einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Sportstätten und den Anwohnern
geben. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Wir konnten inzwischen die Zusage
der Bauministerin erreichen.

Elektromobilität

Im Mai 2016 hat das Bundesverkehrsministerium Förderbescheide für drei Projekte
in Düsseldorf vergeben, wodurch besonders die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden soll.
Sprachförderung in Kitas: Seit Januar 2016 wird Sprachförderung in Düsseldorfer Kitas über ein
Bundesprogramm gefördert. Mit den zusätzlichen Mitteln von 25.000 Euro können Einrichtungen
beispielsweise ihr Personal aufstocken. 20 Kitas in meinem Wahlkreis profitieren davon.