Meine Politik – Im Bundestag

thumb-meinepolitik

Seit der Bundestagswahl 2013 bin ich Mitglied im Ausschuss „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und wurde 2014 von der CDU/CSU-Fraktion zum Arbeitsgruppenvorsitzenden des neuen Ausschusses für „Digitale Agenda“ gewählt worden, bin somit internetpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Ich bin außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für „Wirtschaft und Energie“. Die Wahl in den Beirat der Bundesnetzagentur rundet mein verkehrs- und netzpolitisches Engagement ab.

Ausschuss Digitale Agenda

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

In dieser Legislaturperiode gibt es erstmals einen Ausschuss zum Thema Digitalisierung. Dieser hat insgesamt 16 ordentliche Mitglieder, davon sieben CDU/CSU-Abgeordnete. Seit 2014 bin ich Vorsitzender der Unionsabgeordneten. Ich leite die regelmäßigen Sitzungen und gebe die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit vor.

Wir haben in dieser Legislatur viel erreicht. Unter anderem haben wir das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Damit werden kritische IT-Infrastrukturen, wie unsere Wasser- und Elektrizitätswerke, besser vor Hackerangriffen geschützt. Dazu schreibt das Gesetz u.a. Sicherheitsstandards vor, kritische Vorfälle müssen gemeldet werden. Dafür erhält das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mehr als 100 neue Stellen. Wir haben das E-Health-Gesetz beschlossen. Darin ist der Anspruch auf einen elektronischen Medikationsplan verankert. Dieser enthält alle vom Arzt verschriebenen Arzneimittel, um gesundheitsgefährdende Wechselwirkungen zu verhindern. Denn jährlich sterben mehr als 10.000 Patienten durch Neben- und Wechselwirkungen. Damit muss Schluss sein. Mit der elektronischen Patientenakte können künftig Arztbriefe, Notfalldaten oder der Medikationsplan zwischen Medizinern ausgetauscht werden. Das Prinzip der Stillen Post zwischen den Ärzten soll so beendet werden.

Ich setze mich sehr für Gründer ein. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und begründen den Wohlstand von morgen. Gerade in Düsseldorf gibt es viele gute Beispiele wie Trivago, Emmas Enkel oder Auxmoney. Davon brauchen wir mehr! Wir haben erreicht, dass auch Gründer in Düsseldorf von Förderprogrammen profitieren. Der Europäische Investitionsfonds und der Fonds COPARION, die gerade gestartet sind, unterstützen Gründer in der Wachstumsphase mit über 720 Millionen Euro. Knapp vier Milliarden Euro investieren wir erstmals in ein Förderprogramm zum Breitbandausbau. Finanziert wird das aus den Versteigerungserlösen ehemaliger TV-Frequenzen, die jetzt für mobiles Internet genutzt werden. Außerdem arbeite ich mit am Digitalnetzegesetz. Wenn künftig eine Straße wegen Verbesserungen aufgerissen wird, soll gleich Glasfaser für schnelles Internet verlegt werden. Außerdem haben wir endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze geschaffen. Cafés, Restaurants, Hotels und Einzelhändler können jetzt freies WLAN anbieten, ohne zu befürchten, für Rechtsverletzungen Dritter über ihren Internetzugang abgemahnt zu werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) begrüßt das ausdrücklich, denn freier Internetzugang gehört heute wie selbstverständlich bei Veranstaltungen und in Hotels dazu.

Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur

2016-03-22_BVWPWie schon in der vorhergehenden Legislaturperiode bin ich Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Zum Verkehrsressort neu hinzugekommen ist das Thema digitale Infrastruktur. Der Ausschuss hat 41 Mitglieder, davon gehören 20 Abgeordnete der Unionsfraktion an. Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist mit 13 Milliarden Euro pro Jahr der größte Investitionsetat des Bundes. Wir gestalten die Infrastruktur in Deutschland. Meine Aufgabe ist es auch, die Interessen unserer Region in Berlin zu vertreten. Das habe ich u.a. beim neuen Bundesverkehrswegeplan getan. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte realisiert werden. Bis 2030 werden wir insgesamt 264 Milliarden Euro in den Ausbau unserer Infrastruktur stecken. Gemeinsam mit meinen Kollegen habe ich erreicht, dass der Rhein-Ruhr-Express finanziert wird. Das ist ein großer Erfolg für Düsseldorf.

Darüber hinaus ist es mir gelungen, die Finanzierung von allen wichtigen Verkehrsprojekten in und um Düsseldorf herum sicherzustellen. Dazu gehören der Ausbau der A3 von Ratingen nach Breitscheid, der A57 von Meerbusch nach Moers, der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Düsseldorfer Norden sowie des Knotenpunkts Kreuz Kaarst. Für all diese Projekte ist die Finanzierung gesichert. Der Ausbau der A46 von Düsseldorf-Holthausen nach Hilden erhält Planungsrecht. Düsseldorf, aber auch die gesamte Region, wird durch diese Anti-Stau-Maßnahmen deutlich entlastet.

Besonders liegt mir das Thema Lärmschutz am Herzen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen von ursprünglich 50 Millionen Euro pro Jahr auf jetzt 150 Millionen Euro jährlich ansteigen. Hinzu kommen 152 Millionen Euro, die wir bis 2020 für die Umrüstung der Güterwagen bereitstellen. Die sogenannte Flüsterbremse wird für eine Halbierung des Schienenlärms sorgen und somit die Belastung für die Bürger in Düsseldorf, besonders an der Strecke Rath-Eller, spürbar reduzieren. Zudem setze ich mich für die Ausweitung der Lkw-Maut ein. Wir haben beschlossen, ab 2018 alle Bundesstraßen zu bemauten. Die zusätzlichen Einnahmen von über zwei Milliarden Euro jährlich stecken wir in den weiteren Ausbau unserer Verkehrsnetze. Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur kommen wir voran. So stellen wir in dieser Legislaturperiode über drei Milliarden Euro bereit, um den Ausbau von schnellem Internet stärker voranzutreiben.

Stand: August 2016


Sie haben Anmerkungen und Vorschläge für meine Arbeit im Bundestag?

Dann schreiben Sie mir: Zum Kontaktformular