Meine Politik – Im Bundestag

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In der aktuellen Legislaturperiode seit 2013 bin ich Mitglied im Ausschuss „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für „Wirtschaft und Energie“. Ich bin von der CDU/CSU-Fraktion zum Arbeitsgruppenvorsitzenden des neuen Ausschusses für „Digitale Agenda“ gewählt worden und bin somit internetpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Die Berufung in den Beirat der Bundesnetzagentur rundet mein verkehrs- und netzpolitisches Engagement ab.

Neue Unternehmen: Der jüngste deutsche DAX-Konzern ist inzwischen 41 Jahre alt, von Microsoft über eBay bis Google kommen alle Internetkonzerne aus den USA. Daher engagiere ich mich für junge Gründer, die neue Jobs und neuen Mittelstand schaffen. Aber auch schnelle Internetanschlüsse sind mir wichtig, für Deutschland wie für Düsseldorf. Hubbelrath als „weißen Fleck“ in unserer Stadt konnte ich ans VDSL-Netz anschließen und Glasfaser und freies WLAN in der Innenstadt sind meine nächsten Ziele.

Im Verkehrsausschuss habe ich mich für neue Mobilität engagiert, vor allem für Carsharing, Elektromobilität und „smartere“ Verkehrssteuerung. Dinge, die auch für die Luft- und Lebensqualität in Düsseldorf gut sind. Ebenso wie die B8n, die wir nun endlich bis Duisburg verlängert haben, die Finanzierung der Wehrhahn-Linie wie auch der künftigen U81 – am liebsten als Tunnel. Der Rhein-Ruhr-Express ist für mich das wichtigste Verkehrsprojekt und ich engagiere mich für besseren Lärmschutz. Ich möchte, dass Blitzer-Apps erlaubt werden, die auch Ortsfremde vor Gefahrenstellen warnen.

Mir war es besonders wichtig, neben den Infrastrukturthemen auch etwas für die Menschen zu tun, die unsere Hilfe brauchen. Im Familienausschuss habe ich die neuen Renten für Contergangeschädigte verantwortet. Menschen, die heute in einem Alter sind, wo sie Assistenz brauchen, was mit Renten von bis zu 1.200 Euro im Monat nicht möglich war. Wir konnten Wolfgang Schäuble überzeugen, jedes Jahr 120 Mio. Euro in die Hand zu nehmen, um die Renten auf bis zu 7.000 Euro zu erhöhen.

Engagiert habe ich mich auch für den Jugendschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen im Internet besser geschützt werden, ohne dass die Freiheit im Internet eingeschränkt wird.

 


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