Meine Politik – Bilanz 2009–2013

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Auf Bundesebene

Familie

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag wurde von 6.024,00 Euro auf 7.008,00 Euro erhöht. Davon profitiert jede Düsseldorfer Familie.

Kinderlärm in Düsseldorf kein Klagegrund mehr

Thomas Jarzombek setzte sich für die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein, die Kinderlärm als grundsätzlich sozial verträglich einstuft. Eine Initiative in Sachen Sportlärm ist sein Ziel für die neue Periode nach den Geschehnissen bei TV Grafenberg und TUS Gerresheim.

Conterganstiftungsänderungsgesetz

120 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Opfer des Contergan-Skandals (90 Mio. Euro Rentenerhöhung und 30 Mio. Euro für besondere Bedarfe, wie spezielle Behandlungen, Zahnersatz oder Rehabilitation).

Telekommunikationsgesetz 2012

Regelungen, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern (Nutzung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder andere geeignete Infrastrukturen für Breitbandausbau; „Micro-Trenching“). Nicht zuletzt damit wurde auch der DSL-Ausbau in Hubbelrath geschafft.

Bundesratsinitiative zu Streubesitzanteilen

Innovationsfeindliches Gesetz des Bundesrates zur Besteuerung von Streubesitzanteilen verhindert. Das hätte hauptsächlich junge Startup-Unternehmen getroffen.


In meinem Wahlkreis

Turnhallen in Düsseldorf

Im Konjunkturpaket II (vom Januar 2009) wurden 6,5 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch konnten die Kommunen Kindergärten, Schulen oder Hochschulen sanieren und ausbauen. Davon profitiert Düsseldorf an vielen Stellen, wie die Dreifachturnhalle am Max-Planck-Gymnasium.

Laptops für alle Kindergärten

Am 19. Oktober 2010 übergab Thomas Jarzombek Laptops von Hewlett Packard an 60 Kindergärten im Wahlkreis. Bekannt durch sein Engagement in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft konnte Jarzombek die Spenden von Microsoft und Hewlett-Packard nach Düsseldorf lenken. Eingesetzt wird das Lernprogramm „Schlaumäuse“ des Cornelsen Verlags und der TU Berlin.

Förderprogramm „Sprache und Integration“

Bis zum Jahr 2014 gibt es für Sprachförderung in Kindergärten 25.000 Euro. Mehr als 20 Düsseldorfer Kindergärten profitieren von dem Förderprogramm.

Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance“

Eltern sollen stärker in die frühe Förderung ihrer Kinder einbezogen werden. Dafür gibt es 10.000 Euro pro Jahr pro Einrichtung. Zwei Kindergärten im Wahlkreis nehmen daran teil.

Investitionen U3-Ausbau

Seit 2008 erhielt die Stadt Düsseldorf für den Ausbau der U3-Betreuung allein an Bundesmitteln 18 Millionen Euro.

VDSL für Hubbelrath

In Hubbelrath gab es bis 2012 kein Breitband-Internet. Thomas Jarzombek hat sich dafür 3 Jahre lang engagiert und gemeinsam mit Gerd Lange in Hubbelrath den Erfolg erreicht: Seit Herbst 2012 ist Hubbelrath mit 50Mbit/s online!

Wehrhahn-Linie

Der Bund hat für die Wehrhahn-Linie insgesamt 385 Millionen Euro bereitgestellt.

Fertigstellung B8n

2013 wurden die B8n zwischen Düsseldorf und Duisburg endlich fertig gebaut. Insgesamt hat der Bund 66 Millionen Euro investiert.

Modernisierung des Bahnhofs Wehrhahn

Erst als das Projekt auch zusätzlich vom Verkehrsausschuss auf eine Förderliste des Bundes gesetzt wurde (insgesamt 50 Mio. Euro für Bahnhofssanierungen 2013/2014 im Rahmen der LuFV-Verlängerung), hat das Projekt den nötigen Schwung bekommen. Mitte Juli haben die Arbeiten begonnen. Auch die Bahnhöfe Zoo und Derendorf werden saniert. Bund und Bahn tragen davon 5,4 Mio. Euro.

Erhalt des Aaper Waldes für die Öffentlichkeit und Erhalt des Segelflugplatzes

Durch die Überführung des Geländes in die BIMA-Sparte Bundesforst wurde der Verkauf an einen Privatinvestor abgewendet und das Gelände bleibt für die Öffentlichkeit offen. Auch der Segelflugbetrieb konnte mit viel Engagement erhalten bleiben.

Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mörsenbroich

In Mörsenbroich sind das Zentrum für Nachwuchsgewinnung, die Wehrbereichsverwaltung West, das Kreiswehrersatzamt und das Bundeswehrdienstleistungszentrum angesiedelt. 1200 Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben.

Lärmschutzwand Fleher Brücke

Thomas Jarzombek führte einen gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative FBI und weiteren Beteiligten bei StrassenNRW in Krefeld durch, dabei konnte erstmals nachgewiesen werden, dass eine Lärmschutzwand Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens war. Inzwischen wird die Lärmschutzwand gebaut!

Städtebauförderung – Unterstützung für Rath und Wersten

Im Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2012 konnten 410 Mio. Euro für diesen Bereich verankert werden. Die Stadt will mit diesem Programm die Stadtteilzentren von Rath und Wersten erneuern; Thomas Jarzombek begleitet dies im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: damit die Düsseldorfer Projekte durchfinanziert werden.

U81

Insgesamt kann Düsseldorf 90 Millionen Euro vom Bund erhalten. Dafür setzt sich Thomas Jarzombek ein, ebenso alle Möglichkeiten auszuloten, dies als Tunnel zu bauen.

Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung und Erwerbsminderung

Ab 2014 ist das eine Entlastung für Düsseldorf in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich.

Neue Unternehmen

Thomas Jarzombek vernetzt die Gründer der neuen Startup-Firmen in Düsseldorf mit den etablierten Unternehmen, um Düsseldorf zum Top-Gründerstandort zu machen. Das wird flankiert durch den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital, an dem Jarzombek mitgearbeitet hat: Investoren in neue Unternehmen bekommen 20% Zuschuss vom Staat. 400 Anträge wurden bereits gestellt, auch von Düsseldorfer Unternehmen.

Schienenlärm wird halbiert, vor allem für die Anwohner der Güterstrecke durch Rath, Grafenberg und Flingern

In diesem Jahr wurde der Beschluss gefasst, dass alle 180.000 Güterwaggons neue Bremsen bekommen. Dadurch werden die Laufflächen glatt und der Lärm sinkt um 10db – eine Halbierung des Lärms. Die Umrüstung aller Güterwaggons erfolgt aus einem neu geschaffenen Förderprogramm des Bundes. Außerdem steigen nun die Fahrpreise (Trassenentgelte) für laute Waggons. Thomas Jarzombek hat im Verkehrsausschuss und im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur maßgeblich daran mitgearbeitet. Bis Ende 2014 werden die ersten 14.000 Waggons umgerüstet sein, 2020 sollen dann alle Waggons auf leisen Sohlen fahren.