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Mein Abstimmungsverhalten zu Änderung des Sorgerechts unverheirateter Eltern

Bei der heutigen Abstimmung des Bundestages zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, BT-Drucksache 17/11048, stimme ich heute mit nein.

Es ist richtig, die Rechte der Väter zu stärken, insofern ist der heute vorliegende Gesetzentwurf eine Verbesserung in der Sache. Dennoch halte ich dabei die zwangsweise Einschaltung eines Gerichtes, um auch Vätern das Sorgerecht zuzusprechen, für falsch.

Artikel 3 des Grundgesetzes lautet wie folgt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Dieser zentrale Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes muss auch beim Sorgerecht gelten. So halte ich es für geboten, dass Mutter und Vater das gemeinsame Sorgerecht bei der Geburt eines Kindes erhalten, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Ein Verfahren, bei dem der Vater seine Rechte erst beantragen und einen Gerichtsbeschluss herbeiführen muss, halte ich für falsch. Dies gilt um so mehr, wenn dies zu einer möglicherweise sehr schwierigen familienrechtlichen Auseinandersetzung und Entscheidung führt.

Das häufig vorgetragene Argument von Kollegen, dieses Gesetz würde ohnehin nur in (wenigen) strittigen Fällen greifen, halte ich für ein sehr schwaches Argument. Denn gerade für die problematischen und strittigen Fälle ist das Gesetz ja da; bei einem Einvernehmen wird es ohnehin nicht zum Tragen kommen.

Aus Sicht des Kindes halte ich es für wichtig, dass sowohl Mutter wie auch Vater Verantwortung übernehmen. Das erwarte ich von beiden Elternteilen und dass diese dazu auch tragfähige gemeinsame Lösungen entwickeln.

Es gibt darüber hinaus Fälle, in denen eine Ausnahme angezeigt ist, insbesondere wenn Gewalt ausgeübt wird oder wurde oder das Kindeswohl beeinträchtigt werden könnte. Hierfür wäre es eine entsprechende Regelung wünschenswert, ansonsten sollte das Gesetz von einem gemeinsamen Sorgerecht ausgehen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17219.pdf

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