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Bundestag berät Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG

 

Am Freitag, den 19. Mai 2017, debattiert der Deutsche Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG als Antrag der Koalitionsfraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat lange darauf gedrängt, dass endlich Maßnahmen zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook ergriffen werden. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers liegt jetzt vor. Allerdings sehe ich noch dringenden Verbesserungsbedarf. Ich setze mich dafür ein, dass es eine Form der regulierten Selbstregulierung – ähnlich des Systems beim Jugendschutz –  gibt. Mit einem entsprechenden System würde man auch der intensiven Kritik begegnen, nämlich der Gefahr des sogenannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder vorzubeugen) und andererseits dem Vorwurf des zu starken staatlichen Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Die Beurteilung darüber, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, darf nicht Unternehmen überlassen werden, die so `Richter über die Wahrheit´ würden. Außerdem braucht der Gesetzentwurf ein vernünftiges Widerspruchsverfahren für Nutzer, deren Beiträge ungerechtfertigt gelöscht werden. Darüber hinaus muss der Anwendungsbereich des Gesetzes überarbeitet werden.

In einem erstem Beitrag zur Debatte, veröffentlicht bereits Mitte April, eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss, habe ich meine Position deutlich gemacht: http://jarzombek.de/blog/auf-der-suche-nach-der-wahrheit-das-netzdg-in-der-debatte

Der Gesetzentwurf geht in dieser Woche für die parlamentarischen Beratungen in die Ausschüsse. Die Digitalpolitiker der Union werden sich an diesen Beratungen intensiv beteiligen.

Diverse Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich bereits mit Erklärungen und Einschätzungen zu Wort gemeldet, so auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön MdB, die deutlichen Nachbesserungsbedarf erkennt.

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