Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Zu München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen

Ich trauere mit den Hinterbliebenen um die Opfer aus München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen. Es fällt schwer, Worte für dieses unermessliche Leid zu finden. Unser Auftrag ist es nun, Konsequenzen zu ziehen, ohne dabei Dinge zu versprechen, die unhaltbar sind.

Und so fällt es schwer, einen Text nach vier Taten zu schreiben, die so unterschiedlich sind. Am einfachsten scheint – und das sage ich mit aller gebotenen Vorsicht – der Fall aus Reutlingen. Ein spontaner Griff zum Messer der Dönerbude im Streit (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157300319/Reutlinger-Gewalttaeter-griff-spontan-zum-Doenermesser.html). Eine schreckliche Tat, aber für die Justiz wohl ein bekanntes Muster, für das es einen entsprechenden Strafrahmen gibt.

Viel komplizierter muten die anderen Fälle an. Leider folgt auch der Amoklauf von München einem bekannten Muster. Ich habe mich vor mehr als zehn Jahren sehr intensiv mit dem Amoklauf von Steinhäuser in Erfurt befasst und später auch mit dem Amoklauf in Winnenden (https://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_von_Winnenden). Es kann nicht verwundern, dass der Täter aus München die Schule in Winnenden besuchte, das Vorgehen von Robert Steinhäuser studierte genauso wie den schrecklichen Amoklauf von Anders Breivik, der sich am Tag der Tat genau zum fünften Mal jährte. Der Münchner Täter nahm sich genau diese Amokläufer zum Vorbild; insbesondere Breivik, einen Rechtsextremisten (https://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik).

Dennoch glaube ich nicht, dass die Tat politisch motiviert war. Das Phänomen solcher Amokläufe kannten wir lange nur aus den USA. Mit Steinhäuser erlebten wir das erstmals 2002 in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_von_Erfurt). Danach wurde sehr viel diskutiert, vor allem über die Waffengesetze in Deutschland und die Rolle von Computerspielen. Gerade im Bereich des Jugendschutzes wurde die Gesetzgebung damals komplett erneuert.

Der Wunsch nach einfachen Erklärungen und Lösungen ist sehr verständlich, vor allem bei diesen unermesslich grausamen Taten. Doch wer glaubt, durch ein Verbot von Counterstrike oder ähnlichem eine solche Tat verhindern zu können, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. So findet sich diese Erkenntnis auch in den Äußerungen von Prof. Christian Pfeiffer, dem einst prominentesten Befürworter eines Verbots von Ego-Shootern, der sich heute explizit nicht mehr in dieser einseitigen Form äußert. Daher sollte es sich auch niemand mehr so leichtmachen, die Schuld einem einzelnen Medium zuzuschreiben.

Ich kann es nicht nachvollziehen, was in den Köpfen von Steinhäuser, K., Breivik oder eben jetzt dem Täter aus München vorgegangen ist. Und ich fürchte, es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Vor allem die Polizei muss auf solche Szenarien vorbereitet sein. Es zählt jede Sekunde um die Täter zu neutralisieren. Nach den Erfahrungen aus Erfurt und Winnenden ist hier viel passiert, aber es muss immer wieder aufs Neue überlegt werden, wie man Amokläufe schneller erkennen und bekämpfen kann. Die Täter lassen sich nicht abschrecken durch Strafen. Sie lassen sich nur abschrecken durch die Aussicht auf ein Misslingen ihres Vorhabens.

Eine entscheidende Rolle kommt aber auch den Medien und dem Internet zu: Wäre jemand wie der Täter aus München auf die Idee für einen solchen Amoklauf gekommen, wenn er nicht von vorangegangenen Amokläufen gesehen oder gelesen hätte? Es lässt sich wohl nicht vermeiden. Aber immer wieder sind Täter nicht einem Computerspiel gefolgt, sondern dem Amoklauf von Columbine.

Was sich aber verhindern lässt: Die Heroisierung der Täter. So findet sich immer wieder eine Zeitung, die Gesicht und Namen des Täters – zuweilen sogar auf den Titel – druckt. Das schreckt nicht ab, sondern spornt potenzielle Täter an. Sie nehmen solche Berichte nicht als Schande, sondern als posthumen Ruhm wahr.

Ich würde es mir wünschen, wenn sich deutsche Verleger freiwillig dazu entscheiden würden, Amokläufer und Selbstmörder nicht mehr in dieser Form zu adeln. Natürlich findet sich auch im Internet reichlich Fläche zur Heroisierung. Doch ist das noch einmal etwas anderes, als prominent in den Medien der Eltern und Großeltern zu erscheinen. Gerade den Tätern, denen es um Anerkennung geht, ein nicht hoch genug zu bewertender Faktor.

Womit wir zur Rolle des Internets kommen. Es ist wohl die Klammer dieses Falls auch zu den nächsten Fällen. Bleiben wir aber noch bei den Amokläufern. Wir müssen uns selbst die Frage stellen, ob wir genug Prävention leisten. Denn es gibt genügend Orte im Netz, wo sich potenzielle Amokläufer austauschen und Taten der Vergangenheit im Detail nachzulesen sind – quasi als Anleitung. Das ist einerseits ein großes Problem. Andererseits aber hinterlassen potenzielle Täter hier auch ihre Spuren. Stellt sich die Frage, ob wir diese genug aufnehmen.

Manche haben in der Vergangenheit geglaubt, man könne im Internet Ermittler durch Algorithmen ersetzen. Das kann man aber nicht. Der Kern der Sache ist: Alle diese Spuren im Internet sind sichtbar, sind ermittelbar. Die potenziellen Täter sind sogar ansprechbar. Es ist aber eine sehr kleinteilige, sehr arbeitsintensive Sache. Das sieht man übrigens auch an anderen Stellen des sog. Darknets, wo der Täter seine Waffe erworben hat. Man kann dem beikommen, aber es ist sehr personalintensiv.

Wir werden dies neu zu beurteilen haben und im Bundestagsausschuss aufrufen. Wie wird im Internet ermittelt, wieviel Personal steht zur Verfügung? Wieviel auch psychologisches Personal steht zur Verfügung, um die echten potenziellen Täter von denen zu unterscheiden, die nur den „dicken Max“ markieren?

Wir müssen zudem stärker gegen illegale Akteure im Netz vorgehen, beispielsweise beim Waffenhandel. Neben dem gerade geschriebenen stellt sich hier auch immer die Frage, wie kommt man an Täter, die beispielsweise aus Ländern wie Russland operieren? Hier muss der Druck auf Rechtshilfe deutlich erhöht werden.

Kommen wir nun zu dem Fall aus Würzburg und noch mehr zu dem aus Ansbach. Ich habe mich als erstes gefragt, waren die Täter wirklich Terroristen oder Selbstmörder, die ohne weitere Koordination mit ISIS eines derer Videos als Anleitung für ihre Tat genommen haben?

Als Verkehrspolitiker hat man es schon lange mit dem Phänomen zu tun, dass es viele Selbstmörder gibt, die sich vor einen fahrenden Zug werfen. Dies kommt leider sehr häufig vor (http://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/leiden-lokfuehrer-528644.html) und die meisten Zuführer erleiden damit schreckliches (http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article123981525/Die-Leiden-des-Lokfuehrers-nach-Personenschaden.html).

Es gibt dann aber auch die Selbstmörder, die auf eine Autobahn entgegen der Fahrtrichtung auffahren und ganz bewusst andere Menschen mit in den Tod reißen. In der extremsten Ausprägung war dies bei dem Absturz der Germanwings-Maschine im März 2015 der Fall, wo 150 Menschen ums Leben kamen (https://de.wikipedia.org/wiki/Germanwings-Flug_9525) .

Ich kann nicht erklären, was Menschen dazu bringt, so etwas zu tun. Aber es ist offensichtlich, dass die islamistischen Terroristen genau diesen Mechanismus bedienen. In der Vergangenheit schien es so, als setze das einen physischen Kontakt voraus, in aller Regel die „Entmenschlichung“ der Täter in sog. Terrorcamps in Syrien oder Umgebung. In Wochen werden aus zumeist jungen Menschen auf der Suche nach einem Abenteuer empathielose Wesen gemacht, auf teils bestialische Art und Weise. Teilweise in Deutschland angelockt von Hasspredigern mit fragwürdigen Versprechen.

Zurück aus diesen Camps kommen Menschen, die unsere Dienste als „Gefährder“ bezeichnen. Es werden immer mehr und die Überwachung rund um die Uhr immer schwieriger. Doch wir befinden uns nun offenbar auf einer neuen Stufe der terroristischen Kampagne. Es ist im Wesentlichen eine Internetkampagne. Der Claim scheint in etwa so zu lauten: „Du fühlst Dich schlecht behandelt, Du hast keine Hoffnung mehr für Deine Zukunft, Du hast einen riesen Hass, Du denkst an Selbstmord? Mach es nach unserem Vorbild, nimm ein Video auf und zeig es denen so richtig.“

Das klingt wie ein schlechter Scherz, aber die Ergebnisse sind derzeit überall auf der Welt sichtbar. Und auch wenn ich hier gerne im Brustton der Überzeugung sagen würde, man müsste nur a, b und c tun um dem ein Ende zu bereiten – diese Herausforderung verlangt nach mehr Grips als schnellen Forderungen an den ersten Tagen danach.

Ich war im Frühjahr in Israel und während unseres Aufenthaltes hat ein Messerattentäter einen Menschen getötet und zwölf weitere verletzt (http://www.welt.de/newsticker/news1/article153077259/Messerattentaeter-in-Tel-Aviv-toetet-US-Tourist-Zwoelf-Verletzte.html). Er wurde nur wenige Blocks von uns entfernt gestoppt. Die Israelis haben schon sehr lange eine Bedrohungslage, wie sie sich bei uns gerade zu entwickeln scheint. So werden in jedem Einkaufszentrum erst einmal die Taschen kontrolliert, an den Stränden finden sich allerhand Bauwerke um sprengstoffgeladene Boote aufzuhalten und ich weiß nicht was noch alles. Dennoch kam der Messerattentäter zum Ziel. Unsere Gastgeber sagten damals, man könne vieles verhindern, aber es gebe immer wieder neue Wege für die Terroristen.

Wir werden uns Israel wohl genauer anschauen und zumindest manche der weniger in unseren Lebensstil eingreifenden Dinge zu eigen machen müssen. Vor allem aber zeigt sich immer deutlicher: Wenn wir keine Lösung für die katastrophale Situation in Syrien und der Region finden, dann werden wir das Terrorismusproblem nicht lösen können. Darum geht es im Wesentlichen. Dies auszuführen ist in diesem Beitrag unmöglich, aber wir müssen wieder für funktionierende Staaten in der Region sorgen mit einem Mindestmaß an Recht und Ordnung. Dazu gehören militärische Maßnahmen, aber vor allem auch Bildungsprogramme. Analphabeten werden schwer eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verargumentieren und verteidigen können und wollen.

Der ein oder andere Leser wird nun schon die ganze Zeit darauf warten, was ich zu all den Flüchtlingen und der Politik von Angela Merkel sage. Die Antwort möchte ich nicht schuldig bleiben: Man kann all das oben gesagte ignorieren und sich auf den Standpunkt stellen: Die Flüchtlinge sind schuld. Doch so einfach ist es eben nicht.

Schöner als Florian Gathmann von Spiegel Online kann man die derzeitigen Argumente kaum widerlegen, daher verweise ich auf seinen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-und-fluechtlingspolitik-vier-argumente-gegen-die-vereinfacher-a-1104756.html

Und natürlich kommen nicht nur Engel in unser Land. Warum sollten sich bei einer Million Flüchtlingen weniger Straftäter finden als in unserer eigenen Bevölkerung? Aber daraus kann man als Christ nicht ableiten, niemals mehr Kriegsflüchtlingen Zuflucht zu gewähren oder politische Verfolgten das Asyl. Und als rechtstreuer Bürger ebenfalls nicht, denn Grundgesetz wie auch die UN-Menschenrechtskonvention sind hier eindeutig. Aber es kommt darauf an, wie wir straffälligen Asylbewerbern begegnen. Und hier haben viele Menschen den Eindruck, dass wir zu nachsichtig mit kriminellen Asylbewerbern sind.

Verfahren dauern zu lange, Straftaten minderen Ausmaßes führen eben doch nicht zur Ausweisung, abgelehnte Asylbewerber bleiben im Land. Wir haben das in den letzten zwölf Monaten intensiv diskutiert und es gibt bis heute große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, die für Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich sind.

Ich höre oft in meinem Wahlkreis: Wer das Gastrecht missbraucht, der hat unsere Gastfreundschaft nicht verdient. Und man hat nicht den Eindruck, dass die Strafen eine abschreckende Wirkung haben. Ich habe mich selbst zu Jahresbeginn darüber aufgeregt, dass ein Sexualgrabscher der Silvesternacht mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist. Entsprechende Gesetzesänderungen hat der Bundestag gerade vorgenommen und in diesem Bereich das Strafrecht verschärft.

Aber der Fall Ansbach zeigt, wie langsam zuweilen die Mühlen der Justiz mahlen. Die Diskussion läuft bereits über die Frage, ob die personelle Ausstattung des Justizsystems zu knapp ist, genauso wie die der Polizei. Ich glaube ja, denn die Strafe muss schnell auf die Tat folgen. Der Fall zeigt auch, wohin Hängepartien führen.

Es zeigen sich beim Ansbacher Fall aber auch Mängel aus der Vergangenheit, die inzwischen teilweise gelöst wurden. Beispielsweise die viel zu späte Erkenntnis, dass es bereits Registrierungen in gleich zwei anderen EU-Ländern gab. Durch das Informationsaustauschverbesserungsgesetz (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2016/06/rede-erste-lesung-terrorpaket.html) lassen sich viele Dinge heute besser erkennen als 2013. Oder die verschärften Abschieberegeln, nach denen einfache Atteste nicht mehr aufschiebende Wirkung haben. Oder die Möglichkeiten für die Behörden der Länder, ohne Ankündigung abzuschieben. Die Umsetzung der einzelnen Bundesländer dazu allerdings ist höchst unterschiedlich.

Und der Täter aus Ansbach zeigt noch einmal deutlich das Abschiebeproblem innerhalb Europas. Seit Jahren können wie weder nach Griechenland, noch nach Ungarn und wie ich gerade lerne auch kaum nach Bulgarien abschieben.

So machen sich manche in der EU einen schlanken Fuß. Unser „Freund“ Orban beispielsweise. Ich empfehle einmal die Lektüre des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.425697.php). Das Gericht stellt fest, dass jeder Asylbewerber in Ungarn erst einmal inhaftiert wird und in Folge dessen eine Rückführung nicht möglich sei. Es ist natürlich denkbar, dass die ungarische Politik die Folgen deutschen Rechts übersehen hat. Wahrscheinlich ist es jedoch nicht.

Ich komme zurück zur Frage: wie gehen wir mit Straftaten bei Asylbewerbern um? Mein Kollege Olaf Lehne erklärte vor einigen Wochen angesichts einer Brandstiftung durch Asylbewerber, dass die Täter nicht in Deutschland bleiben dürfen. Eine Aussage, die exakt die Rechtslage darstellt. Dennoch gab es politischen Streit, insbesondere aus Reihen der Grünen wurde ihm unterstellt, er wolle die Täter in Länder abschieben, wo Ihnen Tod und Folter drohen. Das wollte er keineswegs, aber damit ist ein entscheidendes Problem benannt: Was machen wir mit den Tätern, die wir abschieben müssen, es aber aus welchen Gründen auch nicht immer können?

Wir werden dazu eine Veranstaltung in Düsseldorf machen und vor allem die Praktiker aus der Justiz hören.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Google+ teilen Auf XING teilen