Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

WLAN Störerhaftung – heute nur noch ein Mythos

Seit einer gefühlten Ewigkeit hängt das Thema „WLAN Hotspots und Störerhaftung“ in der politischen Warteschleife. Doch was ist eigentlich dran? Grund genug für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an diesem Montag Akteure zu einem Gespräch einzuladen. Verblüffende Erkenntnis: Es gibt sie kaum noch, die Störerhaftung.

Mythos #1: Wer einen Hotspot betreibt muss die Nutzer identifizieren und bei Rechtsverstößen Auskunft erteilen

Eine Zuordnung des einzelnen Nutzers ist gar nicht möglich. Was oft übersehen wird: Bei IPv4 gibt es nicht genügend Adressen, die Nutzer des Hotspots erscheinen durch IP-Masquerading nach außen alle mit der gleichen Adresse. Eine interne Zuordnung wäre nur möglich, wenn das genaue Surfverhalten jedes Nutzers aufgezeichnet würde. Genau das ist aufgrund Datenschutzrechts ausdrücklich verboten. Also ist die Verfolgung bspw. eines Urheberrechtsverstoßes an einem Hotspot zu keinem Zeitpunkt bislang möglich gewesen.

Mythos #2: Die Abmahnindustrie fällt über die Nutzer der Hotspots her

Dass eine Ermittlung des einzelnen Nutzers nicht möglich ist, hat sich offenbar auch bei denen herumgesprochen, die Urheberrechtsverstößen nachgehen. Verblüffende Aussagen mehrerer Provider in unserem Fachgespräch: Bei als Hotspot bekannten Adressen würden erst gar keine Anfragen mehr gestellt…

Mythos #3: Private betriebene Hotspots sind heute nicht möglich

Verschiedene Provider speichern seit geraumer Zeit bei Flatrates keine Verbindungsdaten mehr. Konkret bedeutet dies: Wer an einem solchen Anschluss einen Hotspot betreibt, hat de facto heute schon eine Befreiung von der Störerhaftung. Denn hier gibt es bei allen Anfragen eine sog. „Nullauskunft“. Dies würde sich auch bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht ändern, denn diese Daten würden getrennt und geschützt gespeichert und nur zur Ermittlung wirklich schwerer Verbrechen genutzt.

Nun fragt sich der einfache Abgeordnete im Hinblick all dessen, was die ganze Diskussion überhaupt soll. Aber gut. Auch im Netz kursiert inzwischen ein Gesetzentwurf, der aus diesem Ist-Zustand nun auch ein Gesetz macht. Da kann ich nur sagen: Bitte schnell umsetzen! Und wer Angst davor hat, dass private Hotspot-Betreiber nach einem Namen fragen müssen: siehe oben…

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