Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Von einem Infrastrukturgesetz zum E-Health-Gesetz

Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung über ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ beschlossen. Ich bin froh, dass wir dieses Thema vorerst abschließen konnten. Auf das Ergebnis können wir gerade als Digitalpolitiker stolz sein. Dieses Gesetz legt offen, was gemeint ist, wenn man von Digitalpolitik als Querschnittspolitik spricht. Das beschlossene E-Health-Gesetz zeigt, welche Verbesserungen möglich sind, wenn sich jeder mit seiner spezifischen Sicht auf ein Thema einbringt.

Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium hat bereits Anfang des Jahres seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Zwar war schnell die Rede von einem E-Health-Gesetz, in meinen Augen war es aber nicht mehr als ein Telematik-Infrastruktur-Gesetz. In der Bewertung waren sich die Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Gesundheit und die Digitalpolitiker in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda einig. Mit mehreren Änderungsvorschlägen hat der Deutsche Bundestag aus dem Gesetzentwurf jetzt ein E-Health-Gesetz gemacht, das diesen Namen auch verdient.

Der Aufbau der Telematik-Infrastruktur hängt aus unterschiedlichen Gründen dem ursprünglichen Zeitplan hinterher. Die Verankerung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Fristen ist endlich eine sinnvolle Maßnahme, um die flächendeckende Verbreitung der Infrastruktur zu erreichen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass nun konkreten Fristen zur Umsetzung definiert und mit entsprechenden Strafen versehen sind.

Ab Oktober 2016 haben Patienten, die mehr als drei Medikamente verordnet bekommen haben Anspruch auf einen Medikationsplan, ab 2018 soll dieser auch über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgerufen werden können. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr Menschen an Fehlmedikationen als im Straßenverkehr – der digitale Medikationsplan ist deshalb eine wichtige Maßnahme, um Leben zu retten.

Ab dem Jahr 2017 wird endlich die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen. Damit können Verbesserungen insbesondere für chronisch Kranke erreicht werden, gleichzeitig ist das ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums – leistungsfähige digitale Infrastruktur vorausgesetzt.

Bis Ende 2018 wird dann auch die elektronische Patientenakte und gleichzeitig ein elektronisches Patientenfach eingeführt. Das spart vor allem Doppeluntersuchungen und verbessert die medizinische Versorgung für Patienten, denn so wird die Weitergabe medizinischer Informationen zwischen den Behandelnden verbessert. Wer kennt das nicht, wenn der weiterbehandelnde Arzt den Patienten fragt: „Was hat der Kollege denn gesagt?“ Genau dieses Stille-Post-Spiel muss ein Ende nehmen.

Bis Ende des nächsten Jahres ist die Gematik beauftragt, zu prüfen, ob mobile und stationäre Endgeräte der Versicherten z.B. zum Zugriff auf Gesundheitsdaten und die Kommunikation im Gesundheitswesen eingesetzt werden können. Denn die Verbreitung von Smartphones, die selbst einen Notfallpass und die Aufzeichnung bestimmter Gesundheitsdaten ermöglichen, zwingt auch an die Nutzerfreundlichkeit von E-Health zu denken. Das beste System hilft nichts, wenn es zwar theoretisch funktioniert, aber praktisch nicht genutzt wird, weil Anwendungen privater Anbieter zwar weniger sicher aber deutlicher einfach einzusetzen sind. Hier droht ganz konkret die Gefahr, dass Nutzer Fakten schaffen, indem sie alle Gesundheitsdaten freiwillig in die kommerzielle Cloud von Apple, Samsung und co. legen – mit ungewissem Datenschutz.

 

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