Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Urteil gegen Google: Rechtssicherheit nach EuGH-Urteil schaffen

Das Urteil des EuGH hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Ich begrüße das, wenngleich genau beobachtet werden muss, dass dadurch die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Die Auswirkungen auf den Datenschutz selbst wiederrum sind eher gering, denn die zugrunde liegenden Datenbanken von Google bleiben unberührt.

So wie im richtigen Leben, muss auch im Internet nach einer gewissen Zeit eine Sache erledigt sein. Jedem Menschen muss die Fähigkeit zur Weiterentwicklung eingeräumt werden, dies wird durch das Urteil des EuGH auch auf Suchindizes im Internet erweitert. Daher ist eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte, gerade bei länger zurückliegenden Vorgängen, ein großer Fortschritt.

Wie dies nun genau umzusetzen ist, stellt aber alle Beteiligte vor große Herausforderungen. Es dürfen keine neuen Unsicherheiten im Internet entstehen, daher müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es muss möglichst schnell eine verbindliche Regelung her, auf welche Tatbestände genau der Anspruch auf Entfernung aus den Indizes besteht. Dies bedarf nicht zwangsläufig einer gesetzlichen Regelung, sondern kann in deutscher Tradition auch durch eine regulierte Selbstregulierung (wie beim Jugendmedienschutz) geschehen.

Wichtig ist uns, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit unberührt bleibt. Gerade für Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit stehen, dürfen unliebsame Einträge nicht unkompliziert löschbar werden.

Ein weiterer Punkt ist von Bedeutung: Durch das Urteil wird die Erhebung von Rohdaten selbst gerade nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung könnte Innovationen behindern und europäische Anbieter gegenüber Anbietern aus Drittstaaten bremsen und würde wieder zu neuen Problemen und auch zu Diskriminierungen führen. Gerade bei ausuferndem Datenschutz droht Gefahr, dass Innovation in Deutschland gebremst wird. Daher ist eine Diskussion über realistischeren Datenschutz im Internet wünschenswert, ohne dabei Schutzrechte gegenüber Datenbanken des Staates und vergleichbaren Stellen einzuschränken.

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