Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Schienenlärmschutzgesetz wichtiger Schritt zu einem leisen Güterverkehr

Gute Nachrichten für alle von Schienenlärm geplagten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer: Wir haben heute im Deutschen Bundestag das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Schienenlärmschutzgesetz)“ beschlossen. Dies wird den von Güterzügen ausgehenden Lärm erheblich reduzieren.

Was steht im Gesetz?

Neben vielen Detailregelungen, gibt es einige zentrale Punkte:

– Ab Dezember 2020 gilt auf dem deutschen Schienennetz ein grundsätzliches Fahrverbot für laute Güterwagen.

– Ein Zug gilt auch dann als laut, wenn nur ein lauter Güterwagen eingestellt ist, d.h. es müssen wirklich alle Güterwagen eines Zuges leise sein.

– Ausnahmen vom Verbot sind sehr begrenzt, z.B. für den Einsatz von Zügen für eisenbahnhistorische oder touristische Zwecke.

– Das Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert die Durchsetzung des Gesetzes, bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Was bedeutet das?

Der Schienengüterverkehr befindet sich in einer schwierigen Lage. Zum einen wollen wir mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene bringen, zum anderen wird dadurch die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich. Auch die Menschen in Düsseldorf sind hiervon stark betroffen. Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, denn nur durch eine deutliche Lärmminderung können wir die Akzeptanz der Bevölkerung für den steigenden Schienengüterverkehr gewinnen. Mit dem Gesetz kommen wir dem Ziel der Halbierung des Schienengüterverkehrslärms bis 2020 einen großen Schritt näher.

Gleichzeitig haben die Eisenbahnunternehmen nun endlich Klarheit über die künftige Rechtslage und können die Umrüstung ihrer Wagenflotten dementsprechend planen und vorantreiben. Die Bundesregierung stellt 152 Millionen Euro für die Umrüstung der Güterwagen von lauten Grauguss-Bremssohlen auf leise „LL-Sohlen“ zur Verfügung. Die Deutsche Bahn hat zum jetzigen Zeitpunkt schon über 30.000 Güterwagen umgerüstet. Bis Ende des Jahres sollen etwa 40.000 Wagen umgerüstet sein, bis 2020 soll schließlich der gesamte Wagenbestand von 64.000 Wagen mit leisen Bremssohlen ausgestattet sein. Bei den privaten Güterwagenhaltern ist die Entwicklung erfreulicherweise ähnlich. Die Lärmreduzierung wird daher schon bald positiv bemerkbar sein.

Wie geht es weiter?

Die Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes ist nicht das Ende meiner Bemühungen für einen besseren Lärmschutz. Neben der Lärmreduzierung an der Quelle müssen auch die Mittel für den Bau von Schallschutzwänden und den Einbau von Lärmschutzfenstern weiter erhöht werden. Die Lärmsanierung an schon bestehenden Eisenbahnstrecken des Bundes, für die jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen, muss konsequent fortgeführt werden. Ich begrüße daher ausdrücklich die derzeit vorgenommene Neubewertung aller Güterverkehrsstrecken durch das Bundesverkehrsministerium. Für die Düsseldorfer Strecke zwischen Rath und Eller ergibt sich hieraus die Chance, in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen zu werden und somit Lärmsanierungsmaßnahmen zu erhalten. Aus- und Neubaustrecken müssen ebenfalls so gebaut werden, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gewahrt bleibt. Hierzu gehört z.B. auch die Bereitstellung von Mitteln für den Bau der Einhausung in Angermund.

Darüber hinaus müssen weitere innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt und angewandt werden. Ebenso gilt es, auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung zu finden. Zwar hat die Schweiz ebenfalls beschlossen, laute Güterwagen auf ihrem Schienennetz ab 2020 zu verbieten – dies ist besonders für die durch Düsseldorf laufende Rheinschiene eine wichtige Entscheidung – aber viele andere europäische Staaten haben noch keine solch strenge Regelung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Das Schienenlärmschutzgesetz ist somit nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem leisen Schienengüterverkehr. Ich werde mich deshalb auch weiterhin mit voller Kraft für alle von Schienenlärm betroffenen Düsseldorferinnen und Düsseldorfer einsetzen, um vor allem an den hochbelasteten Strecken in Rath-Eller und Angermund den bestmöglichen Lärmschutz zu erreichen.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Google+ teilen Auf XING teilen