Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

#rp13: Zeit für re:alpolitik?

Lange ist es nicht her, da waren auf re:publica wie politcamp allenthalben orange Segel zu sehen: Die Mehrheit trug mindestens ein Accessoire der Piratenpartei zur Schau. Doch die Euphorie ist längst verflogen und an manchen Stellen war so etwas wie Resignation zu spüren. Als an Tag 3 Annett Meiritz in einem Panel fragte, wo denn der Protest in der nächsten Zeit entladen wird, kam keine explosive Reaktion. Vielleicht etwas zur #Drosselkom, so die zögerliche Reaktion, danach allgemeines Schulterzucken.

Kein Wunder, dass Sascha Lobo die Netzgemeinde zielsicher getroffen hat, als er nach der #lsr-Abstimmung zum Neustart aufgerufen hat. Denn der Motor der Piraten scheint leergelaufen zu sein. Zu viele merkwürdige Gestalten haben die eigentlich frische Partei in einen öffentlich wahrgenommenen Intrigenstadl verwandelt. Statt Netzpolitik zu machen wird nun über den Schutz von Hamstern vor sexuellem Missbrauch gestritten. Avantgarde sieht anders aus.

Aber ein Rückzug wäre genau das Falsche. Auch wenn das aus der Feder eines CDU-Politikers merkwürdig klingen mag: Das politische Engagement der Netzgemeinde ist unersetzlich. Die Politik braucht das Netz. Und damit meine ich nicht irgendeine Verbreitungsplattform für nichtssagende Wohlfühl-Wahlkampf-Videos. Sondern die ungestüme, ungefilterte und echte politische Meinung. Das Einfordern einer Politik, die endlich die Infrastruktur des Netzes pusht statt Hürden aufzubauen.

Doch ungestüm ist das entscheidende Adjektiv. Im Netz aufgebaute, eruptive Protestwellen gegen ACTA, Zugangserschwerung und Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben die Politik eine Zeit lang voll getroffen und einen Stopp erzwungen. Doch der Schock des politischen Establishments dauerte nicht lange. Spätestens mit dem Leistungsschutzrecht scheinen viele Entscheider des politischen Top-Managements wieder zum “business as usual” übergegangen zu sein. Und waren 120.000 Unterstützer einer ePetition vor vier Jahren noch spektakulär, so ist auch hier eine Art Inflationseffekt eingetreten.

Schrill alleine reicht also nicht mehr. “Was würde Merkel überzeugen?” fragt Sascha Lobo am Montag daher zu recht. Und auch an anderen Stellen taucht auf der #rp13 ein Wort auf, das bis dahin als sichere Provokation für einen garantierten Shitstorm galt: Kompromiss.

Immer wenn ich mich in den letzten Jahren für einen Kompromiss eingesetzt habe, hagelte es härteste Kritik aus dem Netz. Zuletzt beim Leistungsschutzrecht. Natürlich konnte man sich auf die Position stellen: Ich bin dagegen, alles Blödsinn. Aber was haben diejenigen erreicht? Nichts.

Der Versuch, dem Leistungsschutzrecht die Zähne zu ziehen, war dagegen gar nicht so unerfolgreich. Ohne jetzt noch einmal alles aufzählen zu wollen: Zumindest ist das Gesetz nun deutlich harmloser als zuvor. Ein klassischer Kompromiss, bei dem niemand am Ende sein Gesicht verloren hat. Typisch für unsere Demokratie. Typisch für eine Gesellschaft, die am Ende immer den Ausgleich liebt und eine Entscheidung mit Verlierern hasst.

Und so erging es nahezu allen Gesetzen der letzten Jahre bis Jahrzehnte, am Ende stand der Kompromiss. Sollte also die Netzgemeinde nun das Unerhörte wagen: einen Kompromiss? Wer weiß, am Ende könnte das vielleicht sogar Merkel überzeugen.

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