Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Netzneutralität – das erste Gesetz ist da!

Wir Deutschen mögen es nicht schwarz und weiß. Wir lieben den dritten Weg. So ist die soziale Marktwirtschaft entstanden: Marktwirtschaft und soziale Ordnung – Gegensätze die ständig neu ausbalanciert werden in der Mitte.

Wenn morgen der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet, dann folgt auch dies der Logik des dritten Weges.

In vielen, vielen Sitzungen der Enquetekommission haben wir über Netzneutralität diskutiert. Manche sahen darin die entscheidende Existenzfrage des Netzes, andere fragten, ob wir nicht ein Problem lösen wollten, das gar nicht existiere. Es wurde jedenfalls argumentiert, dass es in Deutschland nur einen Versuch gegeben habe, Netzneutralität zu unterbinden: Der Fall Skype. Doch hier hat der Markt funktioniert und das Problem selbst gelöst. Zunächst?

Nun argumentieren manche, dass Netzneutralität in übertriebener Form vielleicht Gleichmacherei sei. Ein Netz des Sozialismus? Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte mir am Rande einer Veranstaltung einmal: Preisdifferenzierung, dass sei doch ein Wesensmerkmal funktionierende Märkte. Dem stimme ich zu. Wenn keine Qualitäten mehr differenziert werden dürfen, sondern nur noch die Preise, dann entsteht knallharter, reiner Preiswettbewerb.

Wettbewerb funktioniert aber nur, wenn er in einem vernünftigen Rahmen abläuft. Und daher war sich die Enquete-Kommission schnell einig: Diskriminierung darf es nicht geben. Und Transparenz muss sein. Ein Fall wie in den USA, wo Google einen exklusiven Deal mit den Mobilfunkern verabredete – das darf es in Deutschland nicht geben.

Denn es muss gelten: Gleiches Recht für alle. Daher muss jeder Netzbetreiber, der Qualitäten differenzieren will, gleiche Preise für alle anbieten, jeden nehmen und sein gesamtes Geschäftsgebaren transparent machen. Dies schreibt nun der neue §41a des TKG vor. Und verweist auf eine Verordnung, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den (mehrheitlich SPD-regierten) Ländern erlassen wird. Ein Garant für breiten Konsens.

Damit ist die Meinungsfreiheit in dieser Frage gesichert: Niemand darf willkürlich unterdrückt und diskriminiert werden.

Dabei hat Freiheit einen weiteren Aspekt: Wer die vollständige Kontrolle der Netzneutralität einfordert muss wissen, dass dies in Deutschland von Beamten überwacht werden wird. Also eine neue Superbehörde zur Kontrolle des Netzes? Ich wünsche mir mehr Freiheit, und das bedeutet weniger Staat. Dies gilt für mich bei der Vorratsdatenspeicherung genauso wie bei der Netzneutralität.

Doch was ist mit den Gründern und den Wirtschaftspotenzialen des freien Netzes? Ich wäre wirklich interessiert von Beispielen zu hören, wo Gründungen durch Qualitätsdifferenzierungen bedroht wären. Bislang sehe ich aber bei Gründungen vor allem andere Probleme, von fehlender Gründungskultur an den Hochschulen bis zur unbefriedigenden Situation bei Venture Capital. Dies versucht der Staat mit Förderprogrammen zu bekämpfen, doch anscheinend mit wenig Erfolg. Eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien ergab vor kurzem, dass den Netz-Gründern diese bürokratischen Programme viel zu langsam und umständlich sind.

Daher finde ich eine andere Idee ganz reizvoll: All die unnützen Programme zu streichen und stattdessen Gründerserver bereit zu stellen, wo jeder experimentieren kann und vom Staat gefördert die beste Netzanbindung mit der höchsten Priorität bekommt. Eine gute Idee? Gründerneutralität als staatliches Förderprogramm? Ich stelle den Gedanken hiermit zur Diskussion.

Ich freue mich aber auch auf eine weitere spannende Diskussion: über den Inhalt der Verordnung, die nun zu erarbeiten ist. Jeder, der morgen im Plenum unser Gesetz kritisiert, ist aufgerufen sich einzubringen. Und die Netzcommunity ohnehin.

Meine Maxime ist dabei klar: Ich möchte ein Netz der freien Meinungsäußerung. Keine staatliche Bevormundung. Und ein Netz des Wettbewerbs und der Pluralität. Daher gehen wir den dritten Weg – die Balance zwischen staatlicher Intervention und der Freiheit der Marktteilnehmer.

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Anhang zum Nachlesen: Der neue §41a TKG in vollem Wortlaut:

„§ 41a Netzneutralität

(1)     Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2)     Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.“

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