Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Mein Abstimmungsverhalten zum EFSF

Während heute Morgen der Deutsche Bundestag über die Eurorettung diskutiert hat, gab es erneut sehr gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Im Vergleich zum September 2010 haben wir in diesem Monat 230.000 weniger Arbeitslose – mit 2,8 Mio. Arbeitslosen ist heute der niedrigste Stand seit 20 Jahren erreicht.

Erstaunlich ist dieser Widerspruch zwischen den Ängsten vieler und den tatsächlichen Erfolgen unserer Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosenzahlen sind die niedrigsten seit der Wiedervereinigung. Im letzten Jahr hatten wir das stärkste Wirtschaftswachstum seit über 10 Jahren und die höchsten Exporte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dies alles drei Jahre nach der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und dem – umstrittenen – milliardenschweren Rettungsschirm für die Banken.

Dies zeigt: Rettungsschirme können sehr erfolgreich sein und mehren unseren Wohlstand, statt ihn zu gefährden. So haben fast alle Banken ihre Kredite inzwischen an den Staat zurückgezahlt und statt großer Verluste, hat der Staat sogar Milliarden an Zinsen eingenommen. Am Ende sind wir gestärkt aus der Krise gekommen.

Heute stand nun erneut ein Rettungsschirm auf der Tagesordnung des Bundestages.

Ich habe dabei für die Umstrukturierung des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt, denn ich bin davon überzeugt, dass uns das gleiche mit dem Euro auch gelingen wird. Denn der Euro ist der zentrale Grund, warum unsere Exporte die höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik sind. Denn nur wegen des Euro sind unsere Exporte so konkurrenzfähig. Gäbe es noch die D-Mark, wäre diese so oft aufgewertet worden, dass dies unser Wachstum erheblich gebremst hätte.

Der positive Beitrag des Euro ist dabei weithin unbestritten. Doch von vielen Managern, Bankern und Ökonomen wurde in letzter Zeit vor dem heutigen Beschluss zum EFSF gewarnt. In einem Punkt stimmen jedoch alle Ökonomen zu: Ein vollständiger Zusammenbruch des Eurosystems wäre für uns mit unvorstellbaren Nachteilen und Kosten verbunden. Die Märkte würden extrem auf eine Wiedereinführung der D-Mark reagieren und unsere Währung irrational überbewerten, was unsere Exportwirtschaft zum Erliegen bringen würde. Am Beispiel der Schweiz lies sich dies in den letzten Wochen beobachten: Der Franken wurde so extrem aufgewertet, dass den Schweizern am Ende nur noch die Aufgabe ihrer Souveränität blieb und der Franken an den Euro gekoppelt wurde.

Daher sind sich fast alle in dieser Frage einig: Ein Zusammenbruch des Eurosystems wäre die allerschlechteste Lösung. Zu beantworten ist nun die Frage: Wie lässt sich das verhindern? Und hier geht es nicht mehr um eine rein ökonomische, sondern vor allem um eine politische Frage. Ich teile hier die Meinung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit voller Überzeugung: Politischer Instinkt und politische Erfahrung lassen befürchten , dass mit dem Ausscheiden eines ersten Landes aus dem Euro das ganze System nicht mehr zu halten sein wird. Die Märkte würden dann unmittelbar gegen die nächsten Länder spekulieren und ein Land nach dem anderen aus dem Euro herausbrechen, bis das Gesamtsystem zusammenbricht. Unsere Exportgüter würden damit über Nacht so teuer, dass dies schwerwiegendste Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt hätte, unser Wohlstand wäre in höchster Gefahr.

Doch ich teile die Sorge vieler, die mir geschrieben haben, ob wir hier nicht in ein Fass ohne Boden investieren. Denn dieses Risiko besteht ganz eindeutig. Und deshalb haben wir die Griechenlandhilfen bereits letztes Jahr an Reform- und Einsparziele gebunden. Deren Einhaltung wird nicht nur von der europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwacht, sondern auch vom unabhängigen IWF (Internationaler Währungsfonds). Wenn Griechenland diese Ziele nicht erreicht, dann werden die weiteren Tranchen gestoppt – und zwar bereits die aus dem ersten Griechenlandpaket vom letzten Jahr.

Diese strengen Vorgaben sind nicht nur wichtig, damit Griechenland wieder alleine ans Laufen kommt, sondern auch um andere Länder vor ähnlicher Disziplinlosigkeit abzuschrecken. Und dies wirkt: Portugal, Spanien und Irland erreichen ihre Reformziele und sind auf einem guten Weg. Nicht zuletzt deshalb sind die Mittel des EFSF erst zu einem Viertel abgerufen. Und so haben wir heute auch nicht die Erhöhung des Kreditrahmens beschlossen, sondern die Umstrukturierung, damit der EFSF ein sog. AAA-Rating mit entsprechend niedrigen Zinsen erhält.

Oft werde ich gefragt, ob es am Ende gelingen wird, Griechenland vor der Staatspleite zu retten. Die Antwort darauf können nur die Griechen selbst geben, in dem sie die notwendigen Konsolidierungsziele in ihrem Land durchsetzen und erreichen. Nur dann werden die Zahlungen aus dem ersten Griechenlandpaket erfolgen. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, so wird wohl kaum ein Weg an der Insolvenz des Landes vorbeigehen. Doch dies wird eine große Herausforderung für die Eurozone, denn alleine drei französische Banken halten heute noch griechische Staatsanleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. Wenn ein solches Insolvenz-Szenario Realität würde, brauchen wir ein schnelles Instrument, um die Folgen in anderen Ländern abzudämpfen, damit es nicht zum unkontrollierten Zusammenbruch kommt. Und genau dafür bietet der umstrukturierte EFSF entsprechende Werkzeuge.

Wenn wir allerdings über Verantwortung und Konsequenzen reden, dann gibt es etwas, das mich sehr, sehr ärgert: Dass diejenigen ungeschoren davonkommen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren diejenigen, die gegen jede Vernunft Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben, obwohl Griechenland selbst mit den bereits damals gefälschten Zahlen die Aufnahmekriterien nicht erreicht hatte. Gegen die Stimmen der CDU/CSU Fraktion hat rot/grün diese Aufnahme einfach durchgepeitscht. Und der von Helmut Kohl und Theo Waigel eingeführte Stabilitätspakt wurde nicht von Griechen oder Spaniern gebrochen, sondern ebenfalls von Schröder und Fischer: Sie haben als erste Regierung das 3%-Defizitkriterium gebrochen und Sanktionen verhindert. Damit haben sie den Dammbruch ausgelöst, der die heutigen Probleme verursacht hat.

Wir müssen nun die Scherben dieser katastrophalen Politik aufkehren, während Peer Steinbrück uns heute ernsthaft auch noch Ratschläge im Plenum erteilt. Der Mann, der als Ministerpräsident und Finanzminister in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung um fast 50% gesteigert hat. Mir fehlen dazu einfach die Worte und ich finde das einfach nur noch unerträglich.

Nun ist es unsere Aufgabe, diese wirklich schwierige Krise zu meistern und sowohl die europäische Integration wie auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Angela Merkel hat in der Bankenkrise immer die Devise ausgegeben: Gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dies gilt auch jetzt. Ich weiß, dass viele Entscheidungen eine Zumutung für jeden Menschen mit Verantwortungsbewusstsein und Wertekompass sind. Daher müssen wir die Weichen jetzt so stellen, dass es eine Politik der Unverantwortung nicht noch einmal geben darf. Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie mich und uns kritisch auf diesem Weg begleiten.

Ihr Thomas Jarzombek

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