Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Jugendschutz: Schluss mit Sperrverfügungen (Teil 1 von 3)

Ich weiß, dass so manche Initiative der CDU rund um das Internet alles andere als Begeisterung in der Netzgemeinde auslöst. In diesem Umfeld verstehe ich gut, dass auch in unser Jugendschutzpapier allerhand hinein interpretiert wird. Doch sind die Sorgen begründet? Teil 1 nimmt sich den Sperrverfügung, dem Recht auf Medienkompetenz und dem Cybermobbing an.

Das Jugendschutzpapier der CDU hat fünf gleichwertige Komponenten. Das für viele im Netz vielleicht wichtigste: Wir setzen uns für das Abschaffen der Sperrverfügungen ein! Ich finde, das ist eine verdammt große Sache. Doch eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erfordert, dass auch die rot und grün regierten Staatskanzleien dabei mitmachen. Werden sie es tun? Das ist jetzt die Gretchenfrage. Aber wer hätte gedacht, dass gerade die Union die Aufhebung der Sperrverfügungen initiiert?

Wir haben immer gesagt: Jugendschutz im Internet, das ist auch insbesondere Medienkompetenz. Seit Jahren gibt es viele gute Initiativen, aber reicht das alles? Ich glaube nicht. Es wird allenthalben über Medienkompetenz geredet, doch bei den konkreten Strukturen hakt es. Daher gehen wir jetzt mit einer konkreten Forderung voran: Die Länder sollen in ihren Mediengesetzen konkrete Strukturen einfordern. Jeder Mensch in diesem Land soll einen Anspruch auf Medienkompetenz bekommen. Und einen konkreten Ansprechpartner dafür. Beispielsweise in Schulen und Freizeitstätten: Hier sollen Medienkompetenzbeauftragte benannt werden, bei denen man sein Recht einfordern kann.

Beim Jugendschutz wurden bislang hauptsächlich Pornographie und Gewaltdarstellungen thematisiert. Doch sind das heute immer noch die Hauptprobleme? Es gibt die Studien die nahelegen, dass Eltern wie Jugendliche heute ganz andere Probleme sehen: Von Mobbing über Sucht bis hin zu Abzocke und Grooming. Gibt es hier einen Masterplan? Wir sagen nein. Aber wir müssen uns den Sorgen und Problemen annehmen.

Die CDU möchte hier einen neuen Weg gehen: Nicht mehr zwei, drei plakative Forderungen, sondern viele kleinteilige Lösungen. Die wollen wir uns auch gar nicht selbst ausdenken, sondern werden dazu den Dialog eröffnen. Vor allem mit Opfern, aber auch mit allen, die sich hier einbringen wollen. Eine Kick-off-Veranstaltung wird es im Rahmen der CDU Media Night geben, von da aus wird dann weiter mit einer offenen Plattform im Internet gearbeitet.

Das ist der erste Teil unserer Ideen zum Jugendschutz. Die viel diskutierte Kennzeichnung für Blogs – sie folgt im zweiten Teil, der morgen erscheint.

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