Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Google vs. Freiheit

Deutsche legen großen Wert auf ihre Privatsphäre. Unser Datenschutz ist der strengste weltweit. Aber erliegen wir nicht einer Illusion, wo Google und Facebook mehr über uns wissen, als wir dem Staat je anvertrauen würden?

Bei einem Besuch in Estland prallten gerade Welten aufeinander: Stolz führten unsere Gastgeber vor, dass sie das modernste eGovernment in Europa haben. Alles ist gespeichert und vernetzt: Von der vorausgefüllten Steuererklärung bis zur persönlichen Krankenakte inklusive Röntgenbilder. Online. Einsehbar für staatliche Behörden. Und für jeden, der zum Zugriff berechtigt ist. Als wir erklärten, dies sei in Deutschland undenkbar, ernteten wir erst ungläubige, dann mitleidige Blicke.

Lange diskutierten wir anschließend, warum das so ist. Warum vertrauen wir Deutschen unserem Staat so wenig? Obwohl wir doch eine bewährte und transparente Demokratie haben, mit zahlreichen Kontrollorganen und einer funktionierenden investigativen Presse?

Wahrscheinlich, weil wir Deutschen mehrfach in der Geschichte erlebt haben, was eine Diktatur anrichten kann. Und dass Schnüffelei, Denunziation und das Wissen über die intimen Geheimnisse der Menschen für einen Diktator Kernwerkzeuge sind. Nie, so haben wir uns geschworen, dürfen intimste Daten so gebündelt werden, dass sie unkontrollierbares Machtwerkzeug werden.

Die Wanze in meiner Tasche

Doch haben wir diesen Kampf nicht längst verloren? Denn diese Datenbasis der unkontrollierbaren Machtfülle – es gibt sie inzwischen. Und wir haben darüber keine, nicht die geringste Kontrolle mehr. Denn während der Staat immer wieder beim Datensammeln vom Verfassungsgericht eingebremst wird, scheinen Google und Facebook in George Orwell bestenfalls den Autoren ihres „Getting started Guide“ zu sehen.

Nehmen wir nur einmal Google. „Die Wanze in meiner Tasche“ nannte anfangs der Netzredakteur eines großen Online-Magazins belustigt und besorgt zugleich sein Android-Handy. Mehr als jedes zweite verkaufte Smartphone in Deutschland ist eben jene „Wanze in der Tasche“. Keine Vorratsdatenspeicherung würde die Standortdaten des Besitzers so exakt aufzeichnen wie diese Google-Telefone mit GPS und WLAN-Ortung.

Doch mutet das regelrecht harmlos an verglichen mit dem Rest. So scannt Google alle Mails seiner Nutzer. Und speichert alle Suchanfragen personalisiert ab, mindestens für 9 Monate. Und danach bleiben sie gespeichert. Anonymisiert, was auch immer das genau bedeutet. Und das ist immer noch nur ein Ausschnitt.

Facebook scheint dabei ein kongenialer Partner zu sein. Als ich selbst auf meinem Google-Handy die Facebook-App – erfolglos – deinstallieren wollte, wurde mir angezeigt, was alles an Facebook übersendet wird. So beansprucht Facebook den Zugriff auf die Anruflisten, kann SMS nicht nur lesen, sondern auch senden und bearbeiten, SD-Inhalte lesen und ändern, schließlich den Kalender und das Telefonbuch auslesen und verändern. Selbst netzaffine Bekannte von mir waren davon überrascht und erschrocken, sie hatten dies so nicht „auf dem Schirm“.

Die intimsten Dinge über uns – potenzielle Waffen gegen Individuen

Was also sind die Daten, die der Staat speichert, verglichen zu der Machtfülle von Google und Facebook? Es sind die intimsten Dinge, die sich in all den Google-Suchanfragen, SMS, Mails und Standortdaten eines Menschen verbergen. Es bietet genügend Material um jedem, aber wirklich jedem Menschen durch gezielte Indiskretion und Veröffentlichung seine Reputation in der Öffentlichkeit zu nehmen.

Wie kann es sein, dass wir uns so viele Gedanken darüber machen, die Daten des Staates zu sichern, aber den kommerziellen Firmen noch viel, viel mehr Rechte erlauben? Wie kann ich vertrauen, dass Google und Facebook nicht eines Tages diese Daten totalitär nutzen? Bei einem neuen CEO. Oder falls doch ein Dateneinbruch auf deren Servern gelingt. Oder aus welchen Gründen auch immer. Wer also kontrolliert diese wahnsinnige Machtbasis dieser kommerziellen Unternehmen? Diese Waffe, mit der Individuen vernichtet werden können?

Ich denke, der Sprengstoff dieser Datenfülle ist so groß, dass es einer demokratischen Kontrollinstanz bedarf. So umfangreiche und intime Daten über die Menschen in unserem Lande dürfen kein Privateigentum sein. Von niemandem. Und schon gar nicht unkontrolliert.

Zurück zu unserer Delegation im Reisebus in Estland. Hier warf ich am Ende bei meinen Kollegen die Frage auf, ob wir eigentlich noch freie Abgeordnete sind. Was, wenn einer von uns ein Google-kritisches Gesetz einbringt? Besteht nicht die ernsthafte Gefahr, dann durch solche Indiskretionen gezielt mundtot gemacht zu werden? Sind wir also als Abgeordnete wirklich noch frei?

Die Reaktion meiner Kollegen war ein betroffenes Schweigen.

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