Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Flugpassagiere dürfen nicht durch Laserpointer in Gefahr geraten

Stellen Sie sich vor, Sie kommen gerade aus dem Urlaub zurück, und kurz vor der Landung gibt der Pilot einen Notruf ab: Er sei so stark geblendet worden, dass er unfassbare Kopfschmerzen habe und kaum noch sehen könne. Ein Durchsage geht durch den Flieger: Ist noch ein anderer Pilot an Bord?

Vielleicht ein überzeichnetes Szenario, doch die Wirkungen von Laserpointern sind brandgefährlich. Auch noch nach Wochen können Piloten von einer einzigen Blendung berufsunfähig sein. Und ein Vorfall vom vergangenen Wochenende in Berlin zeigt, dass solche Blendattacken weiterhin an der Tagesordnung sind. Gerade Flugzeuge im Landeanflug können teilweise über viele Kilometer hinweg geblendet werden.

Schon 2010 habe ich mich für ein Verbot von starken Laserpointern eingesetzt, denn bisher unterfallen diese nicht dem Waffengesetz. Für den Privatgebrauch gibt es in Deutschland damit keine rechtlichen Beschränkungen zu Laserpointern. Diese werden als einfacher Gegenstand angesehen (wie etwa ein Hammer oder ein Pflasterstein). Trotzdem kann der absichtliche Einsatz natürlich strafrechtlich relevant sein (z.B. als gefährlicher Gegenstand bei einer Körperverletzung).

Insbesondere leistungsstarke Laser der Klassen 3 und 4 können teilweise mehrere Kilometer weit leuchten und so Busfahrer oder Piloten stören. Die getroffene Person kann für mehrere Minuten geblendet sein oder sogar dauerhafte Schäden davontragen. Ein Pilot braucht aber einen klaren Blick, um ein Flugzeug mit zahlreichen Menschen an Bord sicher zu landen. Eine Blendattacke ist also alles andere als ein dummer Jungenstreich! Vor allem aber: Wer braucht solche überdimensionierten Laserpointer? Um Powerpoint noch in 2 Kilometer Entfernung von der Leinwand zu illustrieren? Praktischer Nutzen ergibt sich nicht im privaten Umfeld, sondern eher in Wissenschaft und Industrie.

In einigen anderen Ländern sind so starke Laserpointer deshalb verboten und fallen unter das Waffengesetz. Zwar sah die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 in einer Antwort des Innenministeriums „mangels kriminellen Missbrauchs in Deutschland und auch wegen der umfassenden Sanktionsnormen des Strafgesetzbuches aber keine Notwendigkeit“ zu einem solchen Schritt.

Ich bin mir aber sicher, dass das Problem nun auf diesem Weg eingedämmt werden muss. Die Deutsche Flugsicherung spricht selbst von 720 offiziell bekannten Vorfällen im Jahr 2012.

Ich will mich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass solche überdimensionierten Laserpointer unter das Waffengesetz fallen. Einfuhr und Vertrieb müssen verboten werden.

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