Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Auf der Suche nach der Wahrheit: Das NetzDG in der Debatte

Seit über einem Jahr diskutieren wir darüber, wie man in sozialen Netzwerken den bestehenden Gesetzen Geltung verschaffen kann. Diese Gesetze sind gar nicht besonders spektakulär. So steht die Meinungsfreiheit über allem, sie wird in Artikel 5 des Grundgesetzes definiert. Doch wer – wie im Straftatenkatalog im NetzDG festgehalten – beispielsweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet (Strafgesetzbuch StGB § 86a), öffentlich zu Straftaten auffordert (StGB § 111) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (StGB § 89a), der befindet sich außerhalb dieses Rahmens der Meinungsfreiheit und begeht schlicht eine Straftat.

Doch so mancher wundert sich über Einträge in seiner Timeline, die nicht nur diese Grenze ausloten, sondern klar und eindeutig überschreiten. Dies passiert auch nicht hier und da, sondern in großer Menge.

Natürlich funktioniert das gute alte Web 2.0 nicht auf eine Weise, dass Youtube alle Videos vor Veröffentlichung anschaut und Facebook nicht jedes Posting. Doch zu recht fragt unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, warum Facebook so effektiv jedes Bild eines nackten Busens löschen kann, zuweilen nicht aber selbst die eindeutigsten Fälle des deutschen Strafrechts.

Und so sieht die Bilanz – gerade bei Facebook – unbefriedigend aus. Braucht es für alles ein Gesetz? Nein. Darf der Staat unendlich tatenlos zusehen? Ebenfalls nein.

So erging der Auftrag an Justizminister Maas, aus konkreten Vorgaben ein Gesetz zu bauen. Das Ergebnis ist leider kein Belegstück für gute deutsche Handwerkskunst. Substanzielle Teile fehlen: Die Kennzeichnungspflicht für Social Bots oder ein Gegendarstellungsrecht in sozialen Medien. Dafür liegt ein Entwurf vor, der viele im Internet daran zweifeln lässt, wie es Maas nun mit Artikel 5 und der Meinungsfreiheit hält.

Der Anreiz im Zweifelsfall zu löschen sei viel größer als die Meinungsfreiheit zu verteidigen, befürchten derzeit viele – von Internetaktivisten, wie dem #cnetz bis hin zu großen Verlegern. Und tatsächlich ist dies auch der Webfehler des Gesetzentwurfs.

Denn es bleibt den Anbietern selbst überlassen, was sie löschen und was nicht. Doch sollte zu wenig gelöscht werden, so drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Deshalb muss die Entscheidung über Löschen oder Nicht-Löschen anders organisiert werden, als Maas es vorschlägt.

Dazu gehören zwei Komponenten. Als erstes: Der Staat muss eindeutig vorgeben, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Code is law heißt es in der Blockchain und die Aufgabenstellung für das BMJV ist genau diese: Eine als Code umsetzbare Definition offensichtlich rechtswidriger Inhalte festzulegen. Der Staat darf sich diese Interpretation nicht von Facebook und Co. aus der Hand nehmen lassen, gleichzeitig muss dieser Code auch transparent sein und im Bundestag auf offener Bühne debattiert werden.

Zum zweiten: Die Entscheidung darüber, was in Zweifelsfällen gelöscht wird, muss durch unabhängige Entscheider getroffen werden. Etwas Vergleichbares findet sich im Jugendschutz unter dem sperrigen Titel „regulierte Selbstregulierung“. Bedeutet konkret: Der Staat gibt einen Rahmen vor innerhalb dessen unabhängige Menschen, beispielsweise aus der Jugendhilfe, entscheiden. Am Ende bleibt natürlich der Rechtsweg und das letzte Wort kann nur ein Gericht haben. Das alles aber nur für die strafrechtlichen und oben definierten offensichtlichen Tatbestände. Also nicht in Sachen fake news. Denn was wahr und was nicht – das muss letztlich der Leser entscheiden. Hier brauchen wir dringend ein Recht auf Gegendarstellung, so dass am Ende Meinung gegen Meinung steht.

Noch eine Fußnote am Rande: Der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) schreibt über diesen Vorschlag, er wäre ein Mechanismus vom Niveau Nordkoreas. Da schreibe ich: Stimmt nicht, sondern eher entspricht die Qualität dieser Darstellung dem Niveau von halleleaks und co. Vielleicht sollten sich die seriösen Verleger einmal genauer anschauen, welches Personal sie da in ihrem Verband eigentlich genau beschäftigen.

NetzDG

Hintergrund:
Mehr Informationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) der Bundesregierung finden Sie direkt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort finden Sie auch ein Faktenpapier des Ministeriums.

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