Der Blog aus Berlin

Meinungen und Gedanken aus dem politischem Alltag Ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Atomausstieg? Ja, aber bitte ehrlich

In der letzten Woche war ich in einer Diskussion mit Schülern aus Deutschland und den Niederlanden. Ein Mädchen stellte eine sehr berechtigte Frage: Wie könne es bitte sein, dass nun zahlreiche AKWs abgeschaltet würden, aber dennoch Strom da sei? Eine ehrliche Antwort blieben wir alle schuldig. Politik wäre glaubwürdiger, wenn einer den Mut gehabt hätte zu antworten: „Wir haben die alten Stinker wieder hochgefahren.“ Das ist es, was mich an der Ausstiegsdebatte stört: Die von allen Seiten nur halbehrlich geführte Diskussion.
Um eines erst einmal klar zu stellen: Ja, ich habe letztes Jahr für die Laufzeitverlängerung gestimmt. Und nach bestem Wissen und Gewissen angesichts des damaligen Kenntnisstands entschieden. Nach Fukushima muss ich jedoch feststellen: Diese Einschätzung war falsch. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass in einem Land wie Japan so etwas passieren kann. Und erst recht nicht mit solch unvorstellbaren Folgen.

Daher ist es richtig zu sagen: Ja, wir haben aus dem Unglück gelernt. Ich unterstütze deshalb Merkels Moratorium und ziehe einen Vergleich zur Verkehrspolitik: Als im letzten Jahr die Klimaanlagen in den ICE2-Zügen ausgefallen sind, war die Ursache schnell klar. Vor rund 20 Jahren hat bei der Konstruktion niemand damit gerechnet, in Deutschland dauerhaft Temperaturen über 40 Grad Celsius zu haben. Doch das Klima ist offenbar extremer geworden.

Woher kann ich also wissen, dass die Prämissen von 30 oder 40 Jahre alten Atomkraftwerken heute noch stimmen? Was ist, wenn ein stärkeres Erdbeben in Biblis eintritt, als damals angenommen wurde? Was, wenn durch extreme Sommer die Kühlwasser spendenden Flüsse austrocknen? Oder durch sintflutartige Regenfälle die Generatoren überspült werden? Genau diese Prämissen möchte ich gerne geprüft sehen. Was ist das maximal vorstellbare, dem unsere Kraftwerke widerstehen können?

Doch nun steht in Rede, schon vor diesen Erkenntnissen gleich alle AKWs abzuschalten. Vielleicht ist das eine gute Entscheidung. Vielleicht ist sie aber auch überhastet. Ich bilde mir dazu selbst noch eine Meinung. Doch eines geht nicht: Den Eindruck zu erwecken, das ginge alles zum Nulltarif. Genau hier geht es um politische Glaubwürdigkeit.

So rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Kosten von 20 Mrd. Euro pro Jahr, sollte der Atomausstieg bis 2020 erfolgen. Und die Deutsche Energieagentur (DENA) rechnet mit einer Strompreiserhöhung von rund 20 Prozent pro Jahr. Beide Institute errechnen daraus jährliche Mehrkosten von rund 250 Euro für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt.
Im aktuellen „Focus“ beklagt Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Verlust vieler Industrieunternehmen und Arbeitsplätze aufgrund zu hoher Strompreise. Und fürchtet weiteren Aderlass.

Deshalb muss die Wahrheit über die Kosten auf den Tisch. Wenn ich mein altes Auto verschrotte und ein neues anschaffe, geht das auch nicht zum Nulltarif. Wie soll das also mit Kraftwerken möglich sein? Daher muss der Wähler wissen, was ihn der Ausstieg kostet. Denn wo soll denn gespart werden, wenn keine zusätzlichen Einnahmen entstehen? An den löchrigen Straßen, die ohnehin schon völlig unterfinanziert sind? An den Betreuungsplätzen für U3-Kinder? An den Bildungsausgaben?

Deshalb: Ich bin für einen ehrlich Ausstieg und eine solide Finanzierung.

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