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Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden: Politik wird Untätigkeit nicht mehr akzeptieren

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:

Foto: Tobias Koch

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Thomas Jarzombek: „In der Anhörung wurde bestätigt, dass die Unionsfraktion mit ihren Forderungen an die Plattformanbieter, mehr Verantwortung bei der Sicherung des freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien zu übernehmen, auf dem richtigen Weg ist. Denn der Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist derzeit viel zu nachlässig. In dieser Woche hat die Fraktion daher auch ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Die Experten haben nun unsere Forderung bestätigt, hier gesetzliche Regelungen zu schaffen. Damit sollen Mindeststandards wie schnellere Reaktionszeiten, transparente Löschregeln, ordentliche Widerspruchsverfahren und Schutzstandards für Mitarbeiter in den Beschwerdestellen für Plattformanbieter verpflichtend werden.“

Hansjörg Durz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass die Anbieter sozialer Plattformen mehr in die Verantwortung genommen werden müssen. Die Forderung, dass alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind, über deren Identifizierung und deren Richtigstellung obligatorisch informiert werden sollen, wurde in der Anhörung als ein effektives Regulierungsmittel bestätigt. Es gilt nun, diese Forderungen mit Nachdruck an die Betreiber heranzutragen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass die hierzu bestehenden technischen Möglichkeiten genutzt werden können und müssen. Es kann nicht sein, dass sich Facebook & Co. immer wieder darauf zurückziehen, dass sie keinerlei Verantwortung für die Verbreitung von Inhalten dritter auf der Plattform hätten. Wenn aus dieser Art von Geschäftsmodellen Probleme erwachsen, ist politisches Handeln erforderlich. Dieser Aufgabe stellen wir uns und haben mit dem Forderungskatalog zum Umgang mit sozialen Netzwerken Maßnahmen beschlossen, die in der Anhörung bestätigt wurden.“

Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion können Sie hier abrufen.

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